Wien – Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Interview erneut massiv das Verhalten der Opposition im Ibiza-U-Ausschuss kritisiert. An sich selbst und seiner Unabhängigkeit sah er Mittwochfrüh im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal" hingegen keinen Grund zur Kritik. Nach einer nochmaligen Lektüre der Protokolle zum Ausschuss könne er bestätigen, dass ihm selbst nichts vorzuwerfen sei, so der Nationalratspräsident. Wer der im Streit zurückgetretenen Verfahrensrichterin Ilse Huber nachfolgen soll, könne er noch nicht sagen. Die Präsidiale solle in dieser Frage entscheiden, "ich habe bisher keinen Favoriten gehabt, und ich habe das auch jetzt nicht". Am Mittwoch findet die Sonderpräsidiale statt, bei der ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden soll.

Schon zuvor hatte Sobtoka in einem Brief eine "neue Basis der Zusammenarbeit" von den Abgeordneten gefordert. Der Ruf des Ausschusses sei durch "teilweise untergriffig geführte Diskussionen" und die "ständig mir zu Unrecht unterstellte Befangenheit" schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisiert er in einem der APA vorliegenden Brief.

Krisper gingen "alle" am Oasch

Die Umstände, die zu Hubers Rückzug geführt hatten, will Sobotka laut seiner Aussagen in Ö1 aber nicht auf sich beruhen lassen. Was zum Rücktritt der Richterin geführt habe, sei, "dass wir einen Tiefpunkt der Diskussionskultur erreicht haben". Er nahm damit Bezug auf die Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die im U-Ausschuss in ein vermeintlich ausgeschaltetes Mikrofon den Satz "Die geht mir am Oasch" gesagt hatte. Krisper hatte danach erklärt, sie habe damit nicht Huber gemeint, was ihr Sobotka aber nicht glaubt. "Dass sich eine Fraktionsführerin der Neos herauswindet und sich nicht entschuldigt", sei es dann auch gewesen, was zum Rücktritt Hubers geführt habe. Es brauche "keine Umdeutung, sondern eine klare Entschuldigung", befand Sobotka in seinem Brief. "Der Anstand kennt keine Immunität."

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kontert den Aufruf: Ebenfalls per Brief wirft Meinl-Reisinger dem Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzenden einmal mehr Befangenheit vor und nimmt ihre zuletzt harsch kritisierte Abgeordnete Krisper in Schutz. Die Version der Abgeordneten bestätigt derweil auch der zuständige Parlamentsstenograf. "Geh'n mir am Oasch, alle" sei auf dem Tonband aus der Sitzung zu hören.

"Abgeordnete müssen mit Antworten zufrieden sein"

Kritik an der Verfahrensrichterin und deren Auslegung der Entschlagungsregeln kann Sobotoka nicht nachvollziehen. Bei diesen gehe es um "ein Grundrecht", nämlich um jenes, sich nicht zu belasten, sagte er in Ö1. Man hätte für die Auskunftspersonen eine Einvernahme organisieren müssen, damit sie wissen, wessen sie beschuldigt werden. Huber habe das immer wieder eingemahnt. "Abgeordnete müssen sich auch an die Verfahrensordnung halten" und sollten nicht immer nur Kritik üben. Er habe noch nie erlebt, dass mit einer Verfahrensrichterin, "die untadelig vorgegangen ist", so umgegangen worden sei. Sobotka betonte auch, die Abgeordneten könnten "nicht immer die Antworten mit Ja oder Nein so bekommen, wie sie sie wollen. Sie müssen damit auskommen, was sie an Antworten bekommen."

Einen eigenen Rücktritt überlegt Sobotka nicht. "Es gibt keine Befangenheitsregel, ein Mandatar ist gewählt und nicht eingesetzt", so Sobotka. Zusätzlich halte er aber auch fest, dass es bei ihm keine Befangenheit gebe, er lasse sich von entsprechenden Vorwürfen auch nicht beeindrucken. "Alles, was in irgendeiner Form mir unterstellt wird", habe mit dem Ausschuss nichts zu tun. Er sei in keiner Regierungs- und Entscheidungsfunktion gewesen.

"Da wäre ich als Erstes befangen gewesen"

Seitens der Opposition werde "permanent mit Unterstellungen gearbeitet", beklagte der Nationalratspräsident, der sich auch bei der diese Woche geplanten Befragung eines ehemaligen Pressesprechers nicht vertreten lassen will. Dafür gebe es keinen Grund. Er, Sobotka, kenne gut zwei Drittel der vorgeladenen Personen. "Da wäre ich als Erstes befangen gewesen, wenn der Bundeskanzler oder ein anderer Politiker kommt, die ich allesamt kenne."

Was das Alois-Mock-Institut betrifft, das Geld von Novomatic erhalten hatte, wolle er festhalten, dass er "dort nur noch Ehrenpräsident" sei und dass alle Geldflüsse auf der Homepage einsichtig seien. Seines Wissens seien 2019 und 2018 jeweils zweimal 2.500 Euro an Inseratengeld für den "Mock-Report" geflossen. (red, 1.7.2020)