Wien – In jeder Wortmeldung waren sich die anwesenden Regierungsvertreter bei ihrer Pressekonferenz in Wien am Mittwoch einig: Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und das müsse die Bevölkerung kapieren. Aufgrund der steigenden Zahl der Neuinfektionen in den jeweiligen Staaten verhängt das Außenministerium deshalb die höchste Reisewarnung für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Albanien, den Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro.

Vor Reisen in diese Länder wird also gewarnt, Österreicher, die sich derzeit oder ständig dort aufhalten, werden aufgefordert, diese Staaten zu verlassen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) spricht von einer "schmerzhaften und keiner leichten Entscheidung", da den Verantwortlichen klar sei, dass viele Menschen in Österreich Familie und Freunde in den betroffenen Staaten des Westbalkans haben und diese seit Monaten nicht mehr gesehen haben. Sollte eine Reise in die betroffenen Länder absolut nicht vermeidbar sein, so ist eine 14-tägige Quarantäne oder ein negativer Covid-19-Test, der nicht älter als vier Tage sein darf, bei der Wiedereinreise nach Österreich ein Muss.

Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige

Hält man sich nicht an die Vorgaben, ist das laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "kein Kavaliersdelikt". Es droht eine Strafe von bis zu 1.450 Euro. Außerdem werden 1.500 Beamte der Grenzpolizei für die Schleierfahndung hinter den Grenzen eingesetzt sowie die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien wieder mit Mitarbeitern des Gesundheitswesens aufgestockt.

Außenminister Schallenberg rät auch von einer Einreise in die Länder des Westbalkans via Kroatien ab, das seine Grenze zu Bosnien-Herzegowina noch geöffnet hat und über das keine Reisewarnung verhängt wurde. Er betont zudem, dass Österreich weiterhin keine Angehörigen von Drittstaaten einreisen lässt, ebenso niemanden aus Großbritannien, Schweden und Portugal. Eine partielle Reisewarnung bleibt außerdem für den deutschen Landkreis Gütersloh und die italienische Lombardei aufrecht. Der Beschluss des Rats der Europäischen Union vom Mittwoch sei nur eine Empfehlung gewesen, welchen Staatsangehörigen die Einreise wieder erlaubt werden könne, so Schallenberg.

Gar nicht erst auf der Liste war die Türkei. Ankara hat daher die Aufrechterhaltung der Einreisebeschränkungen aus der Türkei in die Europäische Union kritisiert. Man sei "enttäuscht" darüber, dass die EU die Türkei nicht in die Liste der Länder aufgenommen habe, aus denen Menschen ab dem heutigen Mittwoch wieder einreisen dürften, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Ankara, Hami Aksoy, am Mittwoch mit. Die Türkei erwarte, dass dieser "Irrtum" so bald wie möglich aufgehoben wird.

Mehr als 100 Neuinfektionen in Österreich

Ein weiterer Grund für die verschärften Maßnahmen ist ein erneuter Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Österreich. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben sich laut jüngsten Zahlen innerhalb von 24 Stunden 107 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Damit ist die Zahl zum ersten Mal seit Wochen wieder dreistellig.

Insgesamt gibt es 677 aktiv Erkrankte in Österreich, was einem Plus von 0,6 Prozent zum Vortag entspricht. Vor allem in Oberösterreich steigen laut Anschober die Zahlen mit 2,8 Prozent stark. In Wien, dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten sei es zu Infektionen gekommen, die auf Reisen in Staaten des Westbalkans zurückzuführen seien, so der Minister.

Aufklärung in Gemeinschaften

Ziel von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist es nun, vor allem die mehr als 530.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus dem ehemaligen Jugoslawien und die rund 283.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei besser über die Maßnahmen zu informieren. Über den Integrationsfonds soll in den Communitys aufgeklärt werden – etwa über einen Newsletter, der an Organisationen, Vereine und Polizeidienststellen geht, sowie über Hinweise in migrantischen Medien.

Schallenberg betont, dass die Situation in den Staaten des Westbalkans weiterhin beobachtet und 14-tägig evaluiert wird. "Die Warnungen bleiben so lange wie nötig, aber nur so kurz wie möglich aufrecht", so der Minister. (bbl, 1.7.2020)