Innsbruck – Nachdem Tirols LHStv. Josef Geisler (ÖVP) Anfang Juni eine WWF-Aktivistin als "widerwärtiges Luder" bezeichnet hatte, ist ihm am Mittwoch – anders als zuvor seinem Parteikollegen LR Bernhard Tilg (ÖVP) – ein Misstrauensantrag erspart geblieben. Drei Stimmen fehlten, damit der Antrag im Landtag behandelt wird. Die SPÖ unterstützte den Antrag der Liste Fritz als einzige Oppositionspartei nicht.

Es hatte sich bereits am Dienstag abgezeichnet, dass Geisler nicht mit Misstrauen konfrontiert wird, bei der Landtagssitzung am Mittwoch war es schließlich fix. Zwölf Stimmen benötigt ein derartiger Antrag, jedoch konnten die Oppositionsparteien Liste Fritz, NEOS und die FPÖ nur neun Stimmen auf sich vereinigen. Die SPÖ entzog ihre Unterstützung, da sie den Antrag als verwässert empfand.

Weitere Gründe für Misstrauen

Denn in dem von der Liste Fritz initiierten Antrag wurden neben dem "Luder"-Sager noch weitere Argumente angeführt, um Geisler das Misstrauen auszusprechen. Die Gatterjagd in Kaisers, die Förderpolitik der Achenseebahn und Kostenüberschreitungen bei großen Sportevents wie der Rad-WM und der Nordischen WM in Seefeld sollten den Antrag untermauern. Für SPÖ-LAbg. Elisabeth Fleischanderl ging es damit nicht mehr darum, strukturellen Sexismus aufzuzeigen, daher verweigerten die Abgeordneten die Unterschrift. Die SPÖ will nunmehr einen eigenen Antrag für die Erstellung einer Studie zu Sexismus im Alltag einbringen.

Kritik an SPÖ

Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider deutete dieses Verhalten der Sozialdemokraten als "Anbiedern an eine nächste Koalition", damit würden sie "alle Werte, die sie gehabt haben, über Bord" werfen. Sie wertete dies im APA-Gespräch als "Rückschritt der Sozialdemokratie und der Frauenbewegung". NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sah in der SPÖ gar keine Oppositionspartei mehr, sondern ein "drittes Rad der Regierung". Bereits bei der Einsetzung der Expertenkommission zur Causa Ischgl habe sich dies gezeigt. Zudem haben sich die Roten bei der Unterstützung des Misstrauensantrages gegen Tilg ebenso "geziert bis zum Schluss".

Auch die FPÖ übte scharfe Kritik an der SPÖ und Fleischanderl. "Wenn sie einen eventuellen Misstrauensantrag gegen LHStv. Josef Geisler nur damit verhindern will, wenn sie wörtlich sagt, 'wir wollen keinem Antrag zustimmen, dessen Begründung noch gar nicht steht', dann ist das mehr als scheinheilig", sagte Klubobmann Markus Abwerzger. Auch der Misstrauensantrag gegen Tilg habe schließlich "aus vielen Punkten" bestanden. (APA, 1.7.2020)