Ein ÖVP-Kommunalpolitiker aus dem oberösterreichischen Innviertel muss seinen Posten nach einem Facebook-Posting räumen. Der Gemeinderat aus Sankt Peter hatte auf der Plattform ein Foto von sich selbst hochgeladen, auf dem sich der Mann mit einem Gewehr, Pistole und Munitionsgürtel zeigte. Hochgeladen wurde das Bild auf dem privaten Account des Politikers, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichten.

Antifa als "Rattenpack" bezeichnet

Abgesetzt wurde das Bild mit einer Drohung gegen die Antifa, die zugleich als "Rattenpack" bezeichnet wurden. "Waiting for Antifa. Fuck that rat pack out of the country if necessary", schrieb der Mann aus dem Innviertel. Mittlerweile dürfte das Posting gelöscht worden sein. Ob es juristische Folgen hat, wird sich zeigen.

Von allen Ämtern zurückgetreten

Politische Konsequenzen hat die Tirade aber auf jeden Fall. So legte der Mann sein Mandat und alle weiteren politischen Funktionen nach einem Gespräch mit ÖVP-Bürgermeister Robert Wimmer und ÖVP-Vizebürgermeisterin Regina Bernroitner zurück. Gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" zeigt sich Wimmer enttäuscht und spricht von einem "untragbaren" Posting.

Laut ÖVP kein Parteimitglied

Der mittlerweile zurückgetretene Politiker soll laut Bezirksgeschäftsstellenleiter Klaus Mühlbacher nicht ÖVP-Mitglied gewesen sein. Er habe zwar auf den vorderen Listenplätzen der ÖVP in Sankt Peter bei den Gemeinderatswahlen 2015 kandidiert, soll aber kein Mitglied gewesen sein. Mühlbacher betont zuletzt, dass er den Mann gar nicht persönlich kenne und er auch nie bei Parteisitzungen auf Bezirksebene eingeladen war. (red, 1.7.2020)