Bundeskanzler Sebastian Kurz ist verärgert, dass es teilweise immer noch 48 Stunden dauert, bis Testungen durchgeführt werden.
Wien – Seit zwei Tagen gilt der niedrigere Steuersatz von fünf Prozent für die Bereiche Gastronomie und Kultur. Am Freitag kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize von den Grünen, Werner Kogler, die nächsten Schritte zur Bewältigung der Corona-Krise an. Im Konkreten soll es demnächst ein neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz geben.
Bessere rechtliche Rahmenbedingungen sollen geschaffen werden, um das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern, die Verwaltung zu optimieren, die Güterversorgung zu stabilisieren und ein Maximum an Resilienz herzustellen. Als Beispiel nannte Kurz, dass damit etwa Beschaffungen – bei Covid-19 waren das Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel – schneller bewältigt werden.
Einen genauen Zeitpunkt kündigte Kurz für die Verabschiedung des Gesetzes nicht an, man werde sich jedoch den Sommer über Zeit nehmen, um Lehren aus der Krise zu ziehen und alle Abläufe und Regelungen zu überarbeiten. "Es waren nicht die gesetzlichen Regelungen, die uns gut durch die Krise gebracht haben. Vieles war für eine Krisenzeit nicht ideal", sagte Kurz bei einer Pressekonferenz.
Verärgert über langsame Tests
Fast gebetsmühlenartig wurde die Wichtigkeit des regionalen Containments thematisiert. Der Kanzler zeigte sich diesbezüglich verschnupft über zu langsame Corona-Tests: "Wir investieren bis zum Jahresende 390 Millionen Euro für Screening. Da ärgert es mich sehr, wenn ich höre, dass es 48 Stunden dauert, bis jemand getestet wird." Beim Auftreten von Symptomen zähle jede Stunde. Es müsse möglich sein, dass wir noch schneller werden.
Angesprochen auf den Anstieg der Covid-19-Infektionsfälle (genaue Zahlen siehe unten) in Österreich meinte der ÖVP-Chef, dass es immer Rückschritte geben werde, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament gibt. Deshalb könne man nun nicht davon sprechen, dass dies nun die zweite Welle wäre.
Kurz und Kogler gaben sich zuversichtlich, einen zweiten Lockdown vermeiden zu können. Regionale Glutnester dürften sich jedoch nicht zu einem Flächenbrand entwickeln. Maßnahmen würden deshalb primär regional gesetzt. "Wenn sich in Wien oder Oberösterreich ein Cluster bildet, hilft es nichts, wenn die Kärntner wieder vermehrt Masken tragen", so Kurz.
"(K)ein Sommer wie damals"
"Ein Sommer wie damals ist es nicht. Aber trotzdem ist Sommer, und die Menschen sollten ihn genießen können", meint Kogler in einer beschwingten Rede. "Das Virus ist nicht auf Urlaub, aber wir schon ein bisschen. Heuer machen wir halt Urlaub und Sport mit mehr Hausverstand als sonst." Er zeigte sich ob der wirtschaftlichen Lage optimistisch. Zwar werde es im Herbst Insolvenzen geben, verglichen zu anderen Ländern werde es in Österreich aber halbwegs glimpflich ausgehen. (and, 3.7.2020)