Berlin – Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen deutschen Bundeswehr-Reservisten mit einer Politiker- und Prominentenliste sind Ermittler am Freitag laut "Spiegel" zu einer Razzia ausgerückt. Neun Adressen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wurden durchsucht , berichtete das Magazin. Dabei wurden "diverse Waffen und Waffenteile" beschlagnahmt.

Prominentenliste

Der 50-Jährige war einem früheren "Spiegel"-Bericht zufolge dem Bundeswehrgeheimdienst MAD durch Aktivitäten in rechtsextremen Chatgruppen aufgefallen. Dort seien unter den Teilnehmern rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht worden. Auf den Datenträgern des Verdächtigen hätten die Ermittler eine detaillierte Liste von 17 Politikern und Prominenten gefunden, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt seien.

Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge nun, ob der Reservist oder die anderen Chatteilnehmer mit der Liste gewaltsame Aktionen gegen die Politiker vorbereiteten.

Reihenweise Politiker aufgeführt

Laut "Spiegel" sollen neben Außenminister Heiko Maas und seinem Vorgänger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgeführt sein.

Von den Grünen finden sich demnach die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir. Auch die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner seien verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Der Reservist sei umgehend aus einer laufenden Reserveübung der Truppe herausgenommen worden, berichtete der "Spiegel" weiter. Er war nach Bekanntwerden der Vorgänge umgehend mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt worden. So solle verhindert werden, dass er weiterhin Zugang zu Waffen und Munition habe.

Laut "Spiegel" zirkuliert die Liste bereits seit längerer Zeit in rechtsextremen Kreisen und wird dort immer wieder geteilt.

Nächster Vorfall

Damit geriet die Bundeswehr in dieser Woche bereits zum zweiten Mal in ein schiefes Licht. Nach rechtsextremen Umtrieben hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag einen Teil der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Teilen aufgelöst. Zudem werde die Ausbildung gründlich verändert und die Kontrollen deutlich verschärft, hieß es. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, den Zuständen in der Truppe "mit eisernem Besen" begegnen zu wollen. (APA, AFP, red, 3.7.2020)