Das Zurückdrängen fossiler Energie gilt im Kampf gegen den Klimawandel als fixer Bestandteil jedes Maßnahmenmixes. Doch bei der Umsetzung der Pläne ist so mancher Konflikt vorprogrammiert, wie sich gerade zeigt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Umstellung fossiler Energieträger auf Erneuerbare forcieren und hat dazu ein Programm zum Austausch von Öl- und Gasheizungen vorgelegt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht Förderungen im Volumen von 400 Millionen Euro vor, die kommendes Jahr und 2022 in die ökologisch motivierte Modernisierung der Heizsysteme fließen sollen. Damit wird freilich noch kein Durchbruch zu erreichen sein: Gewessler rechnet damit, dass mit den Förderungen bis zu 90.000 der 1,6 Millionen Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden. Die Initiative ist Teil des Konjunkturpakets, bei dem auch der Klimaschutz mit 750 Millionen Euro bedacht wurde.

Ausstieg bis 2035

Doch wie sich zeigt, ist die Umstellung von Heizungssystemen – die Regierung will hier bis 2035 auf erneuerbare Energie umgestiegen sein – kein Spaziergang. Im Rahmen der lediglich für fünf Tage anberaumten Begutachtung wurde mehrfach darauf verwiesen, dass vorhandene Heizungen nicht ausgetauscht werden sollten, wenn sie sich für den Einsatz von erneuerbarem Gas eigneten.

"Wir sehen ein Verbot von Gasheizungssystemen daher als unsachliche Maßnahmen an", heißt es beispielsweise in der Stellungnahme des Fachverbands Gas Wärme. Der Umstieg auf erneuerbares Gas sei eine kostengünstige Variante und erspare den Haushalten "enorme Umrüstungskosten", meint die Interessenvertretung weiter. Diese Energieform dürfe nicht diskriminiert werden.

Biogas als Alternative

Erzeugt wird Biogas aus Abfällen in der Land- und Forstwirtschaft, der Lebensmittelindustrie oder aus Klärschlamm. Über die bestehenden Netze und Leitungen könnte der Energieträger – so die Fürsprecher – einfach eingespeist werden, ohne dass die Haushalte belastet werden. Die Wirtschaftskammer Österreich argumentiert ähnlich und betont, dass die bestehenden Heizungen künftig mit erneuerbarem Gas oder Wasserstoff umwelt- und klimafreundlich betrieben werden könnten. Nachsatz: "Der Umstieg auf diese erneuerbaren Energieträger wird jedoch nur wirtschaftlich darstellbar sein, wenn ausreichend Anlagen im System sind, die sie einsetzen."

Der bisherige Fahrplan der Regierung sieht vor, dass die 600.000 Ölheizungen im Jahr 2035 verschwunden sein werden. Das Verbot des Einsatzes im Neubau gilt bereits, ab kommendem Jahr darf auch keine Ölheizung mehr beim Heizungstausch eingebaut werden. Ab 2025 ist der verpflichtende Ausstieg aus Kesseln geplant, die älter als 25 Jahre sind, bis 2035 muss der Rest eliminiert werden.

Gaskessel sollen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Ob und wann Gasthermen aus den Haushalten fliegen müssen, ist derzeit nicht geklärt. Gewessler hat schon mehrfach erklärt, dass es sich beim Gasausstieg um ein langfristigeres Thema handle als bei Öl.

Geld für Geringverdiener

Der Entwurf ihres Ressorts wartet mit einer weiteren Neuerung auf, mit der der Weg in die CO2-freie Zukunft abgefedert werden soll. Für einkommensschwache Haushalte sind Kompensationen von 100 Millionen Euro für den Umstieg im Gebäudesektor vorgesehen. Damit soll gewährleistet werden, dass auch ärmere Gruppen geförderte Investitionen in diesem Bereich durchführen können.

Dabei wünscht sich Gewessler, dass klimarelevante Subventionen künftig bundesweit einheitlich gestaltet werden, was freilich einen ziemlichen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder bedeuten würde. Nicht ganz unerwartet gibt es bereits erste negative Reaktionen auf diesen Vorstoß. Vorarlberg lehnt diese Idee ab und argumentiert mit der unterschiedlichen Kostensituation in den Bundesländern. (as, 6.7.2020)