Ab Dienstag treten die Abgeordneten an gleich drei Tagen hintereinander zusammen.
Wien – Eine turbulente und außergewöhnliche Saison des Nationalrats neigt sich diese Woche dem Ende zu. Krisengesetze im Schnellverfahren, Plexiglas vor dem Rednerpult und die Platzierung von Abgeordneten auf der Galerie statt auf den Sitzen: All das hatte man so noch nicht im Parlament gesehen. Von Dienstag bis Donnerstag wird es im Parlament vor der Sommerpause nun noch einmal heiß hergehen. Konsens gab es hingegen am Montag im Innenausschuss des Nationalrats, dort stimmten alle fünf Parteien zu, dass die Ustaša-Treffen im Kärntner Bleiburg künftig untersagt werden sollen. Dort wurden in den letzten Jahren regelmäßig die Symbole der kroatischen Faschisten gezeigt sowie auch die NS-Wehrmacht glorifiziert. Damit soll nun Schluss sein.
Kinderbonus, Negativsteuer
Umstrittener sind die sozialpolitischen Maßnahmen der türkis-grünen Regierung. Die Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose ist sowohl SPÖ als auch FPÖ zu mickrig. Sie plädieren für eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent. Als weitere Corona-Einmalzahlung sieht die Regierung auch einen Kinderbonus von 360 Euro pro Kind vor.
Langfristig gelten soll die türkis-grüne Steuerreform, die zur Abfederung der Corona-Krise zeitlich um ein Jahr vorgezogen wird. So wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt – mittlere und hohe Einkommensbezieher ersparen sich damit rund 350 Euro jährlich. Wer keine Einkommenssteuer zahlt, hat von der Senkung nichts, diese Gruppe soll aber vom Staat eine Steuergutschrift in Höhe von 100 Euro bekommen. Die Opposition begrüßt die Stoßrichtung einer Entlastung von Arbeitseinkommen.
Flugzeuge und Borkenkäfer
Was etwa den Neos nicht gefällt, ist ein Gesetz, das Investoren von außerhalb der EU den Erwerb von Unternehmensanteilen im Bereich der kritischen Infrastruktur erschwert. Schon ab zehn Prozent (bisher: 25 Prozent) der Stimmanteile sollen diese Transaktionen genehmigungspflichtig sein, laut Neos-Chefin Meinl-Reisinger ist das "überschießend".
Zudem auf dem Programm: die Erhöhung der Mindestpension für Bauern; ein "Waldfonds" gegen die Borkenkäferplage und eine höhere Ticketabgabe auf Langstreckenflüge. (ta, 7.7.2020)