Das Wichtigste in Kürze:

• Oberösterreich führt die allgemeine Maskenpflicht wieder ein.
• Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wurde positiv auf Covid-19 getestet.
• Die türkis-grüne Mehrheit hat im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats beschlossen, dass die Polizei künftig bei der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mitwirken darf.
• Ein Seniorenheim in der Stadt Salzburg wurde unter Quarantäne gestellt.
• Die Corona-Pandemie wirft die Menschheit in Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück. Zu diesem Schluss kommt ein neuer UN-Bericht.
  
• Spanien hat sich mit einem Trauergottesdienst von seinen rund 28.400 Corona-Toten verabschiedet.
  
• Die norditalienische Region Venetien will härter gegen Covid-19-Infizierte vorgehen, die sich nicht an ärztliche Vorgaben halten. Wer sich etwa nicht an die Quarantäne hält, muss 1.000 Euro Strafe zahlen.
  
• Der amerikanische Immunologe Anthony Fauci ist besorgt über die steigenden Neuinfektionen in den USA. Die gegenwärtige Lage sei "wirklich nicht gut".
• Die US-Regierung will, dass ausländische Studierende von Universitäten, die Corona-bedingt nur Onlinekurse abhalten, ausreisen.
• In der Nacht auf Mittwoch tritt in Melbourne eine sechswöchige Ausgangssperre in Kraft.
• Mehr als 200.000 Todesopfer hat Europa mittlerweile zu verzeichnen.
  
  

Oberösterreich führt die allgemeine Maskenpflicht wieder ein

Oberösterreich geht nach rasant steigenden Corona-Infektionszahlen als erstes Bundesland bei den Lockerungen einen Schritt zurück: Ab Donnerstag gilt im gesamten Bundesland wieder eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum, insbesondere in Geschäften und Restaurants. Parallel dazu werden in der Gastronomie freiwillige Registrierungssysteme eingeführt.

"Wir haben in den letzten Tagen einen Anstieg, der uns besorgt und nicht tatenlos zusehen lässt", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag. 427 Infizierte gebe es derzeit in Oberösterreich. Stelzer: "Zu viele im Vergleich mit anderen Bundesländern. In Oberösterreich haben wir eine Reproduktionsziffer von zwei, was leider zu viel ist." Die Masken seien immer noch ungewohnt. "Aber das Tragen der Maske ist derzeit alternativlos. Denn Corona sitzt immer bei uns am Tisch." Man müsse eben gewisse Kompromisse in Kauf nehmen, um einen "generellen Lockdown zu verhindern", so Stelzer.

Beschlossen wurde zudem, zukünftig auch Kontaktpersonen von Infizierten zu testen, die keine Symptome haben. Außerdem sollen alle Mitschüler von Betroffenen getestet werden. Die Zahl der Tests habe man in den vergangenen Tagen bereits massiv erhöht: Zwischen 1. und 5. Juli wurden täglich rund 1.300 Tests durchgeführt. Um das erhöhte Testaufkommen zu bewältigen, werden die Drive-ins des Roten Kreuzes von zwölf auf 16 sowie die derzeit 14 mobilen Teams aufgestockt.

Bemüht ist man aber generell, sämtliche Kapazitäten aufzustocken. Dabei sucht man jetzt um Hilfe beim Bundesheer an. Beim sogenannten Kontaktpersonen-Management sollen 30 Soldaten helfen. Hintergrund ist, dass die Kompetenzen des Bundesheers umfassender sind als jene der Polizei. Konkret, dass Polizisten im Moment noch keine Fragen zum Gesundheitszustand stellen dürfen, was aber in der nächsten Parlamentssitzung geändert werden soll.

In Mauthausen hat man in Eigenregie am Dienstag die behördliche Schließung von Freibad, Spielplätzen sowie öffentliche Grünanlagen angeordnet. Die autonom von der Gemeinde verordneten Schließungen gelten für die kommenden Tage, um zu verhindern, dass sich die Kinder anstatt im Kindergarten nun auf den Spielplätzen oder im Freibad treffen.

Polizisten sollen künftig Symptome von Verdachtsfällen erheben dürfen

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Weitere Details dazu wurden noch nicht bekannt. Bisher unterstützte die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten. Beschlossen wurde diese Maßnahme mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz, das einen Vorgriff auf die Steuerreform bringt.

Kritik an dem Beschluss der Regierung kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Ärztekammer (ÖAK). "Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes", meinte ÖAK-Präsident Thomas Szekeres in einer Aussendung. Polizisten seien für so eine Aufgabe nicht qualifiziert. Vielmehr solle die Regierung sicherstellen, dass das Gesundheitssystem krisensicher aufgestellt und für eine weitere Coronavirus-Welle gerüstet sei. Unter anderem die notwendige Schutzausrüstung für das medizinische Personal sollte verfügbar sein, meinte Szekeres.

Seniorenheim in der Stadt Salzburg unter Quarantäne

In der Stadt Salzburg haben die Gesundheitsbehörden am Dienstag einen Teil eines Seniorenwohnhauses im Stadtteil Aigen unter Quarantäne gestellt. Nachdem ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, dürfen die Bewohner des betroffenen Wohnbereichs die Räumlichkeiten bis zum 16. Juli nicht verlassen. Es gibt auch keine Besuchsmöglichkeit.

Alle Personen im Trakt müssen jeden Tag in der Früh und am Abend Fieber messen und ein Fiebertagebuch führen. Zugleich ist auch eine Mitarbeiterin eines zweiten Seniorenwohnhauses in Gneis-Morzg an Covid-19 erkrankt. Das vom Roten Kreuz betriebene Heim hat ein vorübergehendes Besuchsverbot erteilt, die Hygiene-Maßnahmen verschärft und alle Bewohner, die Kontakt mit der Frau hatten, in ihren Zimmern isoliert.

Sozialdemokraten orten Rechenfehler bei Corona-Härtefallfonds

Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Es scheine sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen zu haben, der dazu geführt haben könnte, dass Tausende nur den Minimalbetrag von 500 Euro ausbezahlt bekamen. Die Wirtschaftskammer Wien habe per Mail bestätigt, dass das Komma um eine Stelle verrutscht sei.

Die für die Abwicklung zuständige WKÖ ist gerade dabei, die vorgebrachten Fälle zu überprüfen, wie es aus der Kammer am Dienstag auf APA-Anfrage hieß. Die Wirtschaftskammer führe die Berechnung auf Basis der Umsatzrentabilität durch, die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werde. "Jedem Einzelfall, in dem es zu Unklarheiten kommt, wird individuell nachgegangen."

Laut Finanzministerium sind sowohl die Berechnung als auch die zu zugrunde liegende Programmierung korrekt.

Matznetter kennt andere Fälle: "In uns vorliegenden Berechnungen wird davon ausgegangen, dass der Gewinn fast fünfmal so groß wie der Umsatz ist." Die Umsatzrentabilität betrage dadurch über 100 Prozent. "Das ist jedoch gar nicht möglich." Die Wiener Wirtschaftskammer habe auch schriftlich bestätigt, dass es sich um keinen Einzelfall handle. Die betroffene Person sei an das Finanzamt verwiesen worden, wo sie aber auch keine Auskunft bekommen habe.

UN: Pandemie vernichtet jahrzehntelangen Fortschritt

Die Corona-Pandemie wirft die Menschheit in Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung nach einem neuen UN-Bericht um Jahrzehnte zurück. "Wegen Covid-19 bedroht eine nie gesehene Gesundheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise Leben und Existenzgrundlagen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres.

Unter anderem würden voraussichtlich 71 Millionen Menschen in diesem Jahr wieder in Armut zurückfallen, heißt es in der neuesten Ausgabe des jährlichen UN-Berichts zu 17 Nachhaltigkeitszielen, die sich die Weltgemeinschaft 2015 gegeben hatte. Es wäre der erste Anstieg seit 1998.

Auch bei der Kinderarbeit könnte es erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Anstieg geben. Die UN sagen zudem weltweit Hunderttausende Tote durch Probleme bei Gesundheits- und Impfversorgung voraus. Überproportional oft seien weltweit Arme, Menschen mit Behinderungen und häufig auch Frauen von der Corona-Krise betroffen.

Großer Trauergottesdienst für 28.000 Tote in Spanien

Mit einem Trauergottesdienst hat Spanien die knapp 28.400 Todesopfer der Corona-Pandemie geehrt. An der Messe in der Madrider Almudena-Kathedrale nahmen am Montagabend unter anderen König Felipe VI., Königin Letizia, Kronprinzessin Leonor (14) und Infantin Sofía (13) teil. Sie trugen wie alle anderen 400 Teilnehmer Schutzmasken.

Unter den Besuchern waren neben ranghohen Politikern auch rund 70 Hinterbliebene der Opfer sowie zahlreiche Vertreter des spanischen Gesundheitspersonals, das sich in der Krise um die Corona-Kranken gekümmert hatte. Viele Tausend Ärzte und Pfleger infizierten sich mit dem Virus und starben.

"In diesen Zeiten von Fanatismus, Konfrontation und Aufregung haben sehr viele Menschen, Gläubige und Nichtgläubige, ihr Bestes gegeben, eine Lektion in Sachen Solidarität erteilt und ihren Einsatz oft auch mit dem Leben bezahlt", sagte der Kardinal-Erzbischof von Madrid, Carlos Osoro, der die Messe leitete.

Spanien ist mit seinen knapp 28.400 Toten und 250.000 Infizierten eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder. Landesweit sind die Zahlen aber seit Mitte Mai stark gesunken.

Venetien verschärft Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19

Die norditalienische Region Venetien geht hart gegen Covid-19-Infizierte vor, die sich nicht an die ärztlichen Vorgaben halten. Wer trotz Quarantäne die Heimisolierung ignoriert, hat mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro zu rechnen. Wer sich weigert, sich ins Spital einliefern zu lassen, obwohl die Ärzte ihm das verschreiben, wird angezeigt.

Auch die Zwangseinlieferung ins Krankenhaus ist möglich, heißt es im Maßnahmenkatalog zur Eingrenzung des Covid-19, der vom Präsidenten Venetiens, Luca Zaia vorgestellt wurde. Zaia betonte bei einer Pressekonferenz, er hoffe, dass die Regierung auch auf nationaler Ebene die Strafen verschärfe, um eine Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. In Venetien wurden seit dem 1. Juli 28 neue Infektionen gemeldet, 15 seien auf Auslandsaufenthalte zurückzuführen.

Neuseeland schränkt Flüge wegen voller Quarantänezentren ein

Damit die Quarantäne- und Isolationszentren des Landes in der Corona-Pandemie nicht an ihre Kapazitätsgrenzen geraten, hat die neuseeländische Regierung vorübergehend die Buchung internationaler Flüge eingeschränkt, teilte Wohnungsministerin Megan Woods mit.

Damit soll sichergestellt werden, dass für alle Heimkehrer genügend Plätze für eine geordnete Isolation oder Quarantäne zur Verfügung stehen. Knapp 6.000 Menschen sollen sich derzeit in den 28 Isolationszentren befinden. Seit dem 26. März haben offiziellen Angaben zufolge bereits mehr als 26.400 Menschen eine Isolation oder Quarantäne durchlaufen.

Neuseeland hat seine Grenze wegen der Corona-Pandemie seit März geschlossen. Nur Bürger und Einwohner des Landes dürfen noch einreisen. Mit der Ausbreitung des Coronavirus weltweit ist die Zahl der Heimkehrer jüngst rapide angestiegen. Am 8. Juni hat die Regierung die erste Coronavirus-Welle für überstanden erklärt. Auf den beiden Inseln gab es bisher 1.530 bestätigte und mögliche Infektionsfälle. 22 Menschen starben in Zusammenhang mit Covid-19.

Immunologe Fauci beurteilt Situation in USA als "nicht gut"

Einer der führenden Gesundheitsexperten der USA hat sich angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Neuinfektionen im Süden und Westen des Landes besorgt gezeigt. Die gegenwärtige Lage sei "wirklich nicht gut" und erfordere "sofortiges" Handeln, sagte der Immunologe Anthony Fauci am Montag in einem Live-Chat.

Die USA hätten die Pandemie nie unter Kontrolle gebracht und steckten daher immer noch tief in der ersten Welle des Virus, sagte Fauci. Die Wiederöffnung der Wirtschaft und die nötigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus dürften nicht als Widerspruch gesehen werden, mahnte er. Seit Mitte Juni sind infolge der Lockerungen die Neuinfektionen stetig angestiegen. Seit einer Woche melden US-Behörden im Schnitt rund 50.000 Neuinfektionen pro Tag, vor allem aus Florida, Texas, Georgia, Arizona und Kalifornien. In den USA sind rund 130.000 Menschen nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben.

Der Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten betonte, die klinischen Studien für die Erprobung möglicher Impfstoffe machten gute Fortschritte. Er hatte zuvor erklärt, es könne vielleicht schon Anfang nächsten Jahres eine Impfung geben.

Ausweisung ausländischer Studierender bei Onlinestudium in USA

Ausländische Studenten von US-Universitäten, die im Wintersemester wegen Corona nur Onlinekurse anbieten, sollen nach dem Willen der US-Regierung das Land verlassen. Die Einwanderungsbehörde ICE teilte mit, dass an solchen Unis immatrikulierte Ausländer ausreisen oder an eine Hochschule wechseln müssen, die persönliche Vorlesungen abhält. Ansonsten drohe ihnen die Ausweisung. Auch die Einreise ins Land werde Studenten solcher Hochschule nicht gestattet.

Sechswöchige Ausgangssperre für Melbourne

Wegen eines erneuten starken Anstiegs von Coronavirus-Infektionen hat Australien eine sechswöchige Ausgangssperre über Melbourne verhängt. Mehr als fünf Millionen Bewohner der zweitgrößten Stadt des Landes müssen zu Hause bleiben, teilte der Regierungschef des Bundesstaats Victoria, Daniel Andrews, am Dienstag mit. Die Ausgangssperre tritt demnach um Mitternacht in der Nacht auf Mittwoch in Kraft.

Mehr als 200.000 Todesopfer in Europa

Die Zahl der Todesopfer der Corona-Pandemie in Europa ist auf mehr als 200.000 gestiegen. Mehr als zwei Drittel der 200.005 Todesfälle entfallen auf Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage offizieller Angaben am Dienstag hervorgeht. Insgesamt haben sich in Europa 2,751.606 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert.

In Großbritannien starben nach offiziellen Angaben 44.236 Infizierte, in Italien 34.869. Frankreich verzeichnete bisher 29.920 Tote und Spanien meldete 28.388 Sterbefälle. Europa ist der am stärksten von der Pandemie betroffene Kontinent. Weltweit erlagen bis Dienstag 538.418 Menschen den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus.

(red, 7.7.2020)