Hongkong – Die chinesische Führung hat ihr umstrittenes eigenes Sicherheitsbüro in der Sonderverwaltungszone Hongkong eröffnet. An dem Gebäude wurde am Mittwoch in Anwesenheit von Regierungs- und Polizeivertretern eine Plakette mit dem Namen des Büros enthüllt, wie ein AFP-Reporter beobachtete.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem "historischen Moment" und einem "Meilenstein". Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole "ein intaktes Rechtswesen" aufzubauen und die "nationale Sicherheit" zu schützen.
Neues Sicherheitsgesetz
Das Büro wurde auf Grundlage des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gegründet, mit dem Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie reagierte. Das Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.
Das Gesetz erlaubt es zudem dem chinesischen Sicherheitsapparat, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Das Sicherheitsbüro ist ein zentraler Bestandteil dieser Präsenz. Die chinesischen Behörden können auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selber verfolgen. Bisher lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone.
Während der Eröffnung des Sicherheitsbüros wurden die umliegenden Straßen von der Polizei abgesperrt. Dazu wurden mit Wasser gefüllte Barrieren aufgebaut. Das Büro ist im Metropark-Hotel mit Blick auf den Victoria Park untergebracht. In dem Park finden seit Jahren Demonstrationen der Demokratiebewegung statt.
Wong: Auch Ausländer betroffen
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz gefährdet nach Einschätzung von Hongkonger Demokratieaktivisten auch die in der früheren britischen Kronkolonie lebenden Ausländer. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, das Einfrieren von Konten oder Reisebeschränkungen seien "auch für Ausländer, die hier leben" möglich, sagte der Demokratieaktivist Joshua Wong am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF.
Wie Wong schilderte, kann man dabei nicht auf Nachsicht der autoritären Machthaber hoffen. "Vergangene Woche ist ein junger Aktivist festgenommen worden, der an keinem Protest teilgenommen hat, aber auf seiner Handyhülle war eine Aufschrift: Revolution jetzt! Befreit Hongkong!", sagte der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung im ORF-Interview.
Forderung nach internationalem Druck
Der frühere Hongkonger Abgeordnete und Demokratieaktivist Nathan Law ist wegen der jüngsten Verschärfungen bereits aus China geflüchtet. Die beiden Aktivisten forderten internationalen Druck auf China. Man müsse das Land "für seine autoritäre Entwicklung zur Verantwortung ziehen", betonte Law. "Hongkong zu unterstützen ist keine Frage von links oder rechts, sondern von richtig oder falsch. Wir freuen uns über Unterstützung von allen Seiten und von überall, ob aus den USA, aus Europa, aus Asien oder Australien", sagte Wong. (APA, 8.7.2020)