Wien – Vom Konjunkturpaket der Regierung haben Haushalte mit den höchsten Einkommen mehr als Geringverdiener. Sie erhalten fast ein Viertel des gesamten Entlastungsvolumens von 2,6 Milliarden Euro. Das zeigt eine Verteilungsrechnung des Budgetdienst im Nationalrat. Dies deshalb, weil Gutverdiener von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren, während Geringverdiener vor allem Einmalzahlungen erhalten.

In Summe beträgt das Entlastungsvolumen durch das Konjunkturpaket 2,6 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt auf die am Dienstag beschlossene Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent (1,7 Milliarden inklusive höhere Negativsteuer). Am Mittwoch beschließt der Nationalrat darüber hinaus noch Einmalzahlungen bei der Familienbeihilfe (700 Millionen Euro) sowie beim Arbeitslosengeld (200 Millionen).

Rechnung des Budgetdiensts

Wie der Budgetdienst errechnet hat, ist die "relative Entlastung" durch die Konjunkturmaßnahmen im unteren Einkommensbereich zwar höher als bei Gutverdienern. Dies liegt allerdings daran, dass bei einem niedrigen Einkommen auch geringe Summen eine prozentuell hohe Entlastung bewirken. Sortiert man die österreichischen Haushalte nach ihrem verfügbaren Einkommen, dann steigen die Einkommen im untersten Fünftel durch das Konjunkturpaket also um 2,3 Prozent, die Einkommen im obersten Fünftel dagegen "nur" um knapp ein Prozent.

In absoluten Zahlen profitieren aber die Haushalte mit den höchsten Einkommen deutlich stärker. Sie erhalten 24 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens (624 Millionen Euro). Zum Vergleich: Die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen erhalten nur 14 Prozent des Gesamtvolumens (364 Millionen Euro). Dies deshalb, weil es im oberen Einkommensfünftel weniger Kinder und mehr Erwerbstätige gibt und weil vor allem Gutverdiener von der Senkung des Eingangssteuersatzes voll profitieren.

Unterstes Fünftel bekommt wenig

Das untere Fünftel der Haushalte hat wegen des geringen Einkommens von der Lohnsteuersenkung wenig. Und die Anhebung der Negativsteuer kompensiert das nur teilweise, wie der Budgetdienst schreibt. Haushalte mit niedrigen Einkommen erhalten vorwiegend Einmalzahlungen: Sie profitieren am stärksten von den Zuschüssen zur Familienbeihilfe sowie zum Arbeitslosengeld.

Wie stark das Konjunkturpaket die Wirtschaft tatsächlich beleben wird, konnte der Budgetdienst wegen der kurzfristigen Vorlage nicht berechnen. Er verweist allerdings darauf, dass der Konsum vor allem durch Zuschüsse an Haushalte mit "geringen liquiden Mitteln" angekurbelt werde. Und er warnt, dass die derzeit hohe Unsicherheit auch das "Vorsichtssparen" von Haushalten verstärken könnte. In diesem Fall würde das Geld also nicht in den Konsum fließen und keine konjunkturbelebende Wirkung auslösen. (APA, 8.7.2020)