Wien – Die Milliardärin und ÖVP-Großspenderin Heidi Horten hat weiterhin nicht vor, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss aufzutauchen. Sie hat der Parlamentsdirektion einen Brief und ein ärztliches Attest geschickt. "Auf Empfehlung meiner Ärzte kann ich aus gesundheitlichen Gründen dieser Ladung leider nicht Folge leisten", schreibt die 79-Jährige.

Die Kaufhauserbin hat der ÖVP 2018 und 2019 insgesamt 931.000 Euro überwiesen – immer aufgeteilt in 49.000-Euro-Tranchen und somit ganz knapp unter jener Grenze, ab der die Spende meldepflichtig wäre.

Keine Auskunft "möglich"

Horten ersucht das Parlament, von weiteren Ladungen abzusehen, und gibt eine Stellungnahme zu den Parteispenden ab, die sie geleistet hat. "Da es mir nicht möglich sein wird, im Untersuchungsausschuss selbst Auskunft zu geben, möchte ich meinen Beitrag zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes – sofern ich ihn überhaupt leisten kann – hiermit schriftlich leisten", schreibt Horten und erzählt, dass sie für Forschung und Medizin spendet und ihre private Kunstsammlung bald auch der österreichischen Öffentlichkeit zugänglich machen möchte.

"Ich bin mittlerweile in meinem 80. Lebensjahr und widme mich den geschilderten Aufgaben, soweit mir dies gesundheitlich möglich ist. Leider bringt es mein Alter mit sich, dass ich nicht mehr in der Lage bin, alle diese Aufgaben, die wir uns gestellt haben, mit so viel Kraft und persönlichem Engagement zu unterstützen, wie ich das in der Vergangenheit gewohnt war."

"Keinerlei Gegenleistungen"

Horten versichert, dass ihre Spende für die ÖVP "mit keinerlei Gegenleistungen verbunden war und auch niemals eine derartige Absicht bestanden hat. Es wurde meinerseits nie eine Gegenleistung erwartet. Ich habe im Zusammenhang mit dieser Spende auch zu keinem Zeitpunkt mit einem Vertreter der ÖVP über diese Spende gesprochen. Nach meiner internen Freigabe wurde die Abwicklung dieser Spende ohne mein weiteres Zutun von meinem persönlichen Berater durchgeführt."

Diese Spende habe sie erst wieder beschäftigt, als Medien darüber berichtet und damit eine politische Diskussion angestoßen hätten. Die Spende und deren Umfang seien unstrittig. Die Spende habe aber keinerlei Relevanz für den Untersuchungsausschuss.

"Sehr unwürdige Diskussion"

"Auch wenn ich nach wie vor zu meiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 stehe, der ÖVP eine doch beträchtliche Spende zukommen zu lassen, hat mich die politische Diskussion rund um Parteispenden doch sehr nachdenklich gemacht. Die teilweise sehr unwürdige Diskussion rund um meine gut gemeinte Spende hat mich zur Überzeugung kommen lassen, dass ich in Zukunft keiner politischen Partei und schon gar nicht einer parteinahen Organisation eine finanzielle Zuwendung geben werde", so Horten. Sie hoffe, dass der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, hier mehr Transparenz und Ehrlichkeit in die Diskussion zu bringen.

Am Ende ihres Schreibens bittet sie darum, dass der Untersuchungsausschuss "in Bedachtnahme auf meinen Gesundheitszustand von weiteren Ladungen absieht". (red, APA, 8.7.2020)