Österreichs Kreditinstitute verrechnen Firmenkunden mit höheren Guthaben immer öfter Strafzinsen.

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Die in Linz beheimatete Oberbank stellt Kunden mit einem Plus von mehr als 100.000 Euro auf dem Konto seit 1. Juli 0,5 Prozent Zinsen in Rechnung.

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Auf die Überraschung folgte Empörung. Am 1. Juli bekam der Wiener Unternehmer P. Nachricht von der Oberbank, zu deren Geschäftskunden P. (Name der Redaktion bekannt) seit drei Jahren zählt. Unter dem Betreff "Information Zinssatz" wurde ihm schnörkellos mitgeteilt, dass "ab einem Guthabenstand von 100.000 Euro ab sofort für den überschreitenden Betrag systembedingt und automatisch ein Zinssatz von minus 0,5 Prozent" im Jahr verrechnet werde. Er möge sich doch bei seinem Kundenbetreuer melden, so der Rat.

Tatsächlich liegen auf P.s Firmenkonto gerade mehr als 100.000 Euro, "weil ich in der Krise mein Geld zusammengehalten und den Vorjahresgewinn nicht ausgeschüttet habe". Dass er jetzt Negativzinsen auf sein Guthaben zahlen muss, empfindet er als "Bestrafung". Sein Bankbetreuer habe ihm erklärt, man sei zu dem Schritt gezwungen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Strafzinsen von 0,5 Prozent vorschreibe, die Oberbank sei gezwungen, diese an ihre Kunden weiterzugeben, schließlich gehe es um jenes Geld, über das der Kunde täglich verfügen könne. Was die Empörung des Unternehmers auch nicht dämpft, er sieht im Verhalten seiner Bank "Aktivitäten eines Kriegsgewinnlers".

Lockere Geldpolitik

Die EZB verrechnet Geschäftsbanken seit September 2019 diese 0,5 Prozent, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken. Davor waren es 0,4 Prozent. Mit dieser Maßnahme möchten die Währungshüter die Banken zwecks Ankurbelung der Wirtschaft zu mehr Kreditvergaben bewegen, für die Institute bedeutet es Milliardenbelastungen.

Auch die Oberbank erklärt, ihre Kosten seien "beträchtlich". Man müsse den Aufwand daher zumindest teilweise an die Firmenkunden weitergeben, was man allerdings ausschließlich "bei größeren Einlagen" ab 100.000 Euro mache, so eine Sprecherin. Der Trost: Man berate alle Firmenkunden bei der Optimierung ihrer Liquiditätsplanung, um die Belastung so gering wie möglich zu halten.

Die Oberbank ist nicht allein mit ihrer Praxis, mitten in der Krise die Negativzinsen auf ihre Firmenkunden zu überwälzen. Privatkunden dürfen sie nicht belasten, das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Bei der Bawag sind Negativzinsen bei großen Firmenkunden (nicht: KMUs) möglich, man schnüre individuelle Pakete, je nachdem, ob der Kunde auch höhere Kredite oder Wertpapierdepots bei der Bank halte, erklärt ein Banksprecher.

"Verwahrentgelt"

Auch bei der Raiffeisen Bank International gibt es individuell vereinbarte Negativzinsen für Großkunden. Ähnliches gilt für Erste Group und Erste Bank Österreich, wo Großkunden und Institutionelle mit "sehr hohen Einlagen" individuell zur Kassa gebeten werden. Angeblich trifft das nur Firmen mit Guthaben in signifikanter Millionenhöhe.

Ebenso hält es die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien, wo man Firmenkunden im hochvolumigen Bereich ein "Verwahrentgelt", verrechne, das an der gesamten Kundenbeziehung bemessen werde. Was unter "hochvolumiger Bereich" zu verstehen ist, wird nicht verraten. Mehr gibt die Bank Austria preis. Sie verrechnet Firmen-, institutionellen und Public-Sector-Kunden eine individuelle "Verwahrgebühr" für Guthaben über drei Millionen Euro.

Stefan Pichler, Professor für Banking and Finance an der WU, findet die Weitergabe von Negativzinsen an Unternehmenskunden nicht dramatisch. Zins für Geld sei mit dem Preis für ein Gut zu vergleichen, und es verlange ja auch niemand von Unternehmen, dass sie ihre Güter plötzlich billiger verkaufen oder verschenken. Letztlich hätten Unternehmer ja die Wahl, ob sie für Einlagen den Negativzins bezahlen oder das Geld lieber investieren. Werde damit die Konjunktur angekurbelt, würden mehr Mitarbeiter beschäftigt oder Investitionen in Richtung Klimaschutz forciert, womit das Ziel der EZB erreicht sei. Sie wolle mit ihrer Geldpolitik ja erreichen, dass das Kapital nicht gehortet, sondern investiert und die Wirtschaft angekurbelt wird.

Banken bremsen bei Krediten

Bei der Kreditvergabe zeigt sich aber mittlerweile, dass die Banken vorsichtiger und zögerlicher als früher agieren. Die Kreditzusage unterliege härteren Restriktionen, wie das Vergleichsportal durchblicker.at erhoben hat. Vor allem Selbstständige kämen derzeit nur schwer an Kredite. Damit zeigten sich nun unmittelbare Konsequenzen der Corona-Krise.

So sei die Ablehnungsquote für Immobilienkredite deutlich gestiegen, die Institute legten in der Bonitätsbewertung aktuell besonders strenge Maßstäbe an. Für Selbstständige bzw. Ein-Personen-Unternehmen sei es zurzeit deutlich schwieriger, einen Immobilienkredit zu bekommen. Auch Personen in Kurzarbeit, in einem befristeten Dienstverhältnis oder jene, die seit weniger als sechs Monaten angestellt sind – selbst wenn der Partner regulär beschäftigt ist –, werden häufiger abgelehnt. Dasselbe gelte für eine Eigenmittelquote von weniger als zehn bis 20 Prozent. (Renate Graber, Bettina Pfluger, 9.7.2020)