Reichsbürger auf einer Demonstration in Berlin. Die Themen der Kundgebung waren "Coronavirus, Xavier Naidoo und Friedensvertrag".
München/Wien – Bei Durchsuchungen in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremistenszene in Deutschland und Österreich wegen illegalen Waffenhandels ist ein Mann festgenommen worden. In den Räumen der zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.
Außerdem wurden laut der "Passauer Neuen Presse" rechtsradikale Schriften, Reichsbürger-Unterlagen, eine geringe Mengen Marihuana und eine Vielzahl von PCs, Laptops und Mobiltelefonen sichergestellt.
Waffenlieferungen aus Kroatien
Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz.
"Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Unsere Ermittler gehen davon aus, dass die betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremistischen Spektrum und der 'Reichsbürgerbewegung' angehören." Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat und damit auch dessen Gewaltmonopol nicht an.
200 Polizisten im Einsatz
Die Fahnder hatten ab Mittwochfrüh in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz.
Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in den Landkreisen Rosenheim, Erding und Deggendorf im Einsatz waren. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich wurde jeweils ein Objekt durchsucht; in welchen Regionen genau, wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht sagen. Auch das Geschlecht der Verdächtigen blieb unklar. "Das Alter ist vom Spektrum relativ groß, das betrifft alle Altersgruppen", ergänzte er auf Nachfrage.
Auch Details zu dem Festgenommenen gab die Generalstaatsanwaltschaft München zunächst nicht bekannt. Der Mann sollte zuerst dem Haftrichter vorgeführt werden. (APA, 8.7.2020)