Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie kommen weltweit enorme Summen zum Einsatz. Unter hohem Zeitdruck wurde von den Regierungen medizinische Ausrüstung wie Beatmungsgeräte, Masken und Medikamente beschafft – rare Güter in diesen Krisenzeiten. Diese Voraussetzungen bieten natürlich reichlich Möglichkeiten zur Abzweigung von Geldern. In Simbabwe hat der Ankauf von Material zur Corona-Bekämpfung nun das Potenzial für eine Regierungskrise.

Am Dienstag feuerte Präsident Emmerson Mnangagwa seinen Gesundheitsminister Obadiah Moyo, der im Zentrum eines Multimillionenkorruptionsskandals – von regionalen Kommentatoren "Covidgate" genannt – steht. Der Sprecher des Informationsministeriums, Nick Mangwana, veröffentlichte die knappe Stellungnahme des Präsidentenbüros. Moyo sei von Mnangagwa mit sofortiger Wirkung wegen "unangemessenen Verhaltens" entlassen worden, lautet die Aussendung.

Kurzzeitverhaftung

Vergangenen Monat war Moyo verhaftet worden. Er musste am 20. Juni vor Gericht erscheinen und ging gegen eine Kaution von 50.000 Simbabwe-Dollar (122 Euro) frei. Die Inhaftierung Moyos dürfte jedenfalls relativ halbherzig vonstattengegangen sein. Er schlief daheim und fuhr mit seinen Mitarbeitern und seiner Familie am nächsten Tag mit vier Staatslimousinen zu der Verhandlung, bei der ihm die Kaution gewährt wurde. Gegen die Kaution wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft kein Einspruch erhoben.

Moyo führte das Gesundheitsministerium seit 2018. Während seiner Amtszeit kam es zu Streiks im Gesundheitssektor, in der Corona-Krise entglitt dem Minister sein Ressort komplett. Auch am vergangenen Montag demonstrierten in Simbabwes Hauptstadt Harare Krankenschwestern, mehrere wurden verhaftet. Sie forderten eine Entlohnung in US-Dollar – die nationale Währung Simbabwes ist notorisch im freien Fall.

In der Vergangenheit war die Wirtschaft des Landes von einer Hyperinflation gelähmt, es wurden sogar Geldscheine mit einem Nominalwert von 100 Billionen Simbabwe-Dollar gedruckt. 2015 wechselte man zum US-Dollar, im Sommer 2019 wurde eine Währungsreform durchgeführt und wieder ein Simbabwe-Dollar als Währung eingesetzt. Doch auch dieser ist nicht stabil.

Moyo wurde ein 60-Millionen-Dollar-Deal mit dem für die Firma Drax International tätigen Geschäftsmann Delish Nguwaya zum Verhängnis. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, wofür ihm theoretisch bis zu 15 Jahre Haft drohen. Über Nguwaya sollten bei Drax Schutzkleidung, Corona-Tests und weiterer medizinischer Bedarf zur Bekämpfung der Pandemie bestellt werden – ohne ordnungsgemäße Ausschreibung und zu überhöhten Preisen. Nguwaya wird vorgeworfen, die simbabwischen Behörden bezüglich Drax belogen zu haben, um den Auftrag zu erhalten. Drax sei ein Schweizer Hersteller von medizintechnischen Gütern, habe er erklärt. Drax International hat seinen Sitz nach eigenen Angaben in Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dementiert die Vorwürfe.

Interpol ermittelt

Eine Recherche des Senders Zim Live ergab, dass Interpol gegen Drax wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Die Behörden in Ungarn waren auf eine Zahlung von zwei Millionen Dollar an die zu dem Zeitpunkt erst seit zwei Wochen registrierte Firma aufmerksam geworden. Daraufhin habe sich die Firma nach Dubai abgesetzt, von wo aus sie eine weitere Million einforderte – zu zahlen auf ein Konto im Steuerparadies Mauritius.

Verdächtige Zahlung

Im Zentrum des Deals stehe ein gebürtiger Albaner namens Ilir Dedja, der über Delish Nguwaya den Kontakt zur simbabwischen Regierung herstellte. Der 51-jährige Dedja soll früher als Fleischhändler in Italien tätig gewesen sein, wo er die Staatsbürgerschaft erhielt. Später gründete er in der Schweiz eine Firma namens Drax Consult und öffnete Konten bei einer Bank in Budapest. In Ungarn meldete er Ende Februar einen Ableger von Drax Consult an – Anfang März traf die Zahlung von zwei Millionen Dollar ein. Dabei handelte es sich um eine Anzahlung für einen Vertrag über 20 Millionen Dollar. Die restlichen 18 Millionen sollten in monatlichen Tranchen von 1,5 Millionen ausbezahlt werden, wie aus einem vom Staatssekretär für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung, George Guvamatanga, unterzeichneten Dokument hervorgeht.

Interpol wandte sich an die simbabwische Polizei: "Aufgrund des hohen Betrags des überwiesenen Geldes und der Tatsache, dass das Geld von Simbabwe an eine ungarische Niederlassung eines Schweizer Unternehmens gesendet wurde und es außerdem keine andere Überweisung auf das Konto gab, scheint es einen begründeten Verdacht zu geben, dass das Geld aus einem Verbrechen stammt", schrieben die internationalen Ermittler.

Nguwaya wurde selbst bereits im Juni verhaftet. Er soll Berichten zufolge auch Inhaber eines simbabwischen Diplomatenpasses sein, was Außenminister Sibusiso Busi Moyo dazu veranlasste, dies in einem Video zu dementieren.

Brisant ist, dass Nguwaya enge Beziehungen zum Präsidentensohn Collins Mnangagwa unterhalten soll. Dies wird von der regierenden Zanu-PF-Partei scharf dementiert, Journalisten, die Details über die Verbindungen im Internet veröffentlichen, werden bedroht.

Der Zanu-PF-Sprecher Patrick Chinamasa erklärte, die Berichte seien eine Schmutzkübelkampagne gegen die Präsidentenfamilie. Journalisten wie Hopewell Chin'ono seien "skrupellose Personen".

Eine weitere Episode zeigt Mnangagwas Versuche, die Verbindungen zu Nguwaya zu verschleiern: Simbabwes Staats-TV Zimbabwe Broadcasting Corporation (ZBC) suspendierte im Juni den Kameramann Stan Marodza wegen "schweren Fehlverhaltens". Im April hatte Mnangagwa Nguwaya persönlich für eine Spende medizinischen Bedarfs im Wert von 60 Millionen Dollar gedankt. Marodza hatte die Szene für ZBC gefilmt.

Informationsministeriumssprecher Mangwana warf Marodza vor, von Nguyawa Geld für das Video bekommen zu haben und es im April heimlich in die Nachrichtensendung von ZBC eingeschleust zu haben. Mangwana zufolge sei der Präsident bei dem Treffen mit Nguwaya über die angebliche Millionenspende getäuscht worden.

"Korruption tötet uns"

Die Sprecherin der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change, MDC), Fadzayi Mahere, forderte noch am Tag vor der Kurzzeitverhaftung Moyos im Juni seine Festnahme, ebenso wie jene von Finanzminister Mthuli Ncube, George Guvamatanga und Collins Mnangagwa: "Korruption tötet uns. Warum sind Obadiah Moyo, George Guvamatanga, Mthuli Ncube und Collins Mnangagwa frei?"

Verschärfter Lockdown

Corona hat Mnangagwas Regierung nicht nur in Turbulenzen gebracht, das Virus bietet ihm freilich auch Möglichkeiten, die Macht wieder zu festigen. Am Freitag erklärte der Präsident, dass die Maßnahmen zu Corona-Bekämpfung aufgrund von gestiegenen Infektionszahlen überprüft würden. Kritiker sehen darin die Reaktion auf geplante Proteste gegen seine Regierung.

Machtkampf

Mnangagwa, der "Ngwena" (das Krokodil) genannt wird, schreibt sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. Die Opposition und auch Anhänger des gestürzten Regimes von Langzeitherrscher Robert Mugabe sehen darin eher ein Werkzeug Mnangagwas zur Unterdrückung seiner Gegner. Mnangagwa wurde einst selbst in Mugabes Regime mächtig. Nach dem Rücktritt des fast vier Jahrzehnte herrschenden Präsidenten lieferten sich die Fraktionen der Zanu-PF einen Machtkampf, aus dem Mnangagwas "Lacoste"-Fraktion als Sieger hervorging. Zahlreiche seiner Gegner flüchteten ins Ausland.

In Mnangagwas Amtszeit ist Moyo das dritte gefeuerte Regierungsmitglied. Ende Mai musste Vizeinformationsminister Energy Mutodi gehen. Er hatte sich im Internet Wortgefechte mit anderen Regierungsmitgliedern geliefert. Im vergangenen Juli wurde Tourismusministerin Prisca Mupfumira verhaftet. Sie wurde für das Verschwinden von 83 Millionen Euro aus einem milliardenschweren Pensionsfonds während ihrer Amtszeit als Arbeitsministerin unter Mugabe verantwortlich gemacht und saß zwei Monate in Haft, bis sie gegen Kaution freikam. (Michael Vosatka, 10.7.2020)