STANDARD: Vor 25 Jahren wurde der Krieg in Bosnien-Herzegowina beendet. Sie sind für die Umsetzung des Friedensabkommens zuständig. Was fehlt noch?

Inzko: Das Wichtigste ist die sogenannte Fünf-plus-zwei-Agenda. Beim ersten Punkt geht es darum, dass etwa tausend Einheiten des Staatseigentums nicht geklärt beziehungsweise noch nicht im Grundbuch eingetragen sind. Beim zweiten Punkt geht es um Eigentum des Verteidigungsministeriums. Der Chef der größten bosnisch-serbischen Partei, Milorad Dodik, sagt, dass alles, was in der Republika Srpska (RS) liegt, zur Republika Srpska gehören sollte, obwohl der Verfassungsgerichtshof anders entschieden hat. Dodik behauptet, dass das Territorium der Republika Srpska kleiner werden würde, wenn diese militärischen Einrichtungen dem Gesamtstaat zufallen würden. Das ist lächerlich. Er selbst hat ein Haus im Diplomatenviertel in Belgrad gekauft, und dadurch ist ja wohl Serbien nicht kleiner geworden.

Zur Agenda gehören auch Rechtsstaatlichkeit, eine Klärung des Sonderverwaltungsgebiets Brčko-Distrikt und Fiskalstabilität. Dazu kommen noch zwei zusätzliche Bedingungen: einerseits die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das ist geschehen, und zweitens "eine positive Beurteilung der politischen Situation". Und die gibt es derzeit nicht.

STANDARD: 25 Jahre nach Dayton versuchen Nationalisten noch immer diesen Staat zu zerstören oder zu untergraben. Wie weit ist es überhaupt möglich, die Situation durch internationale Kontrolle zu stabilisieren, wenn der politische Wille vor Ort fehlt?

Inzko: Meine Vorgänger Lord Paddy Ashdown und Wolfgang Petritsch hatten tausende Soldaten hinter sich. Ashdown konnte damals an einem Tag 50 Politiker einfach entfernen. Wir haben jetzt aber nur 600 Soldaten, und solche Aktionen sind schlecht vorstellbar. Eine Aktion würde ich mir jedoch schon wünschen, nämlich die Entfernung der Tafel mit der Aufschrift "Radovan Karadžić" auf einem Studentenheim in Pale. Es wäre gut, wenn die Eufor (Militärs der EU, Anm.) nach Pale hinauffahren und die Aufschrift abmontieren würde. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die internationale Gemeinschaft setzt nun auf Soft Power, und die Zeit der robusten Einmischung – die, glaube ich, positiv war – ist wohl vergangen. Die internationale Gemeinschaft hat sehr viel Gutes getan, sich aber nach zehn, elf Jahren entschieden, von "local ownership" zu sprechen. Und das ist nicht ganz optimal gelaufen. Ich sehe einen Trend nach unten, denn seither ist es nicht wirklich besser geworden, es wurden keine neuen Institutionen geschaffen, keine bedeutenden Gesetze beschlossen. Wir haben eine Stagnation, und auch der Versöhnungsprozess geht nicht wirklich weiter. Wichtige Vertreter der drei konstitutiven Völker setzen teilweise den Krieg fort, natürlich ohne Waffen, aber mit den gleichen Kriegszielen. Eines der Ziele ist eine unabhängige RS. Dodik war kürzlich in Moskau und hat dort gesagt, dass man stolz sei, zwei serbische Staaten zu haben.

Valentin Inzko bekleidet sein Amt seit 2009.
Foto: Reuters/DADO RUVIC

STANDARD: Dodik versucht ja auch die Republika Srpska aufzurüsten.

Inzko: Ja, er hat soeben drei Hubschrauber in Moskau bestellt. Für die Polizei. Diese Polizei in der RS, die zahlenmäßig stärker ist als das slowenische Heer, hat jedoch zahlreiche Elemente einer Armee. Langwaffen, wie sie in der RS besorgt wurden, kauft man ja normalerweise nur fürs Militär. Die Ziele sind die gleichen geblieben. Die RS will die Unabhängigkeit, die Kroaten wollen eine dritte Entität, und einige Bosniaken träumen von einem Gesamtstaat, Einheitsstaat, den sie alleine kontrollieren. Ich glaube, die Bosniaken sind die Tolerantesten, sie haben auch die größte politische Pluralität mit vielen Parteien, von links bis rechts. Die Kroaten haben nur eine Partei, und die Serben haben neben der SNSD noch die SDS. Die Bosniaken sind auch grundsätzlich am prowestlichsten ausgerichtet. Es ist ein Paradox, wenn einige Serben sagen: "Uns zieht es Richtung Osten", und die Muslime: "Uns zieht es in den Westen." Aber so ist es. In Wirklichkeit wollen alle, ob Serben oder Bosniaken, wenn sie auswandern, zur Angela Merkel.

STANDARD: Wenn es also keine politische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Maßnahmen gibt, kocht der Nationalismus hoch und entfaltet sich?

Inzko: Genau. Darum müsste die EU hier eine noch stärkere Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass die EU hunderte Millionen ausgibt, die Russen aber mit einigen Masken und Desinfektionsteams, die natürlich willkommen sind, Wahlplakate und Dankesposter bekommen, die EU mit ihrer gewaltigen Hilfe aber nicht oder kaum.

STANDARD: Ihr Büro hat in den letzten Jahren wenig Unterstützung von internationaler Seite bekommen. Wie sehen Sie die Zukunft des Büros des Hohen Repräsentanten?

Inzko: Die Auflösung des Büros ist erst dann möglich, wenn es zu einer positiven Beurteilung der politischen Situation kommen wird. Die internationale Gemeinschaft wollte das Büro ja bereits 2009 schließen. Am Anfang hat Dodik Bosnien-Herzegowina noch nicht den Rücken gekehrt, er arbeitet nun aber daran, dass der Staat zerfällt beziehungsweise geschwächt wird. Um es kurz zu formulieren: Immer, wenn der Staat in Gefahr war, habe ich stärkere Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft bekommen, auch heuer bei den Budgetverhandlungen.

STANDARD: Also, die Amerikaner stehen nach wie vor hinter Ihnen?

Inzko: Die Amerikaner, die Briten, also praktisch alle, nur nicht Russland. Russland würde auch keinem Nachfolger von mir zustimmen. Der russische Botschafter hat ein Interview gegeben und gesagt, dass der Hohe Repräsentant Inzko zunehmend zu einem Probleme werde. Die 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützen jedoch mich, meine Politik, meine Berichte, nur Russland ist immer dagegen.

STANDARD: Was bräuchte es, um effektiver arbeiten zu können?

Inzko: Einen gemeinsamen politischen Willen. Wichtig wäre auch ein Monitoring-Mechanismus, um evaluieren zu können, welche Fortschritte oder Rückschritte es gibt. Ich kann mich erinnern, als Kärntner Slowene, wie es war, als es um die obligatorischen zweisprachigen Schulen ging. Vier Tage nachdem die Briten 1955 in Kärnten abgezogen sind, vier Tage nach dem Staatsvertrag, haben deutschnationale Organisationen wieder begonnen, sich zu konstituieren, etwa die Landsmannschaft, der Heimatdienst, die deutschen Schulvereine. Die Alliierten haben also keine wirksame Kontrolle in Kärnten hinterlassen. Dann haben die diversen Heimatverbände die zweisprachige Schule zu Fall gebracht. Niemand hat das verhindert, und von 13.000 slowenischen Schülern in Südkärnten sind etwa 1.200 geblieben. Ich war einer von denen. Wir hatten Nachmittagsunterricht oder mussten um 7 Uhr in der Früh in die Schule. Wir haben das wie eine Strafe empfunden. Das wäre alles anders gewesen, wenn die Briten noch da gewesen wären.

Einige sagen nun hier, dass Bosnien-Herzegowina nicht die völlige Souveränität erlangen kann, solange hier ausländische Richter sind und es das Büro des Hohen Repräsentanten gibt, solange es die Eufor gibt. Aber auch in Japan gibt es noch zehntausende US-Soldaten, ebenso in Südkorea und auch in Deutschland. Natürlich wäre es besser, wenn Bosnien-Herzegowina ein ganz normaler Staat wird, wenn die Gerichtsbarkeit funktionieren, wenn Inzko nach Hause gehen würde, aber zu sagen, dass das Land nicht souverän sei, nur weil drei ausländische Richter im Verfassungsgerichtshof sitzen, ist lächerlich. Der Schlüssel zu allen Problemen hier ist die Rechtsstaatlichkeit. Das hat man jetzt wieder gesehen, als es viele Korruptionsskandale um die Beschaffung von Beatmungsgeräten gab.

STANDARD: Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, ist auch die Leugnung oder Verharmlosung von Kriegsverbrechen oder die Glorifizierung von Kriegsverbrechern ein großes Problem. Bislang konnte das Parlament wegen des Widerstands einiger Nationalisten noch kein Gesetz verabschieden, das dies unter Strafe stellt. Wäre das Gedenken an den Genozid vor 25 Jahren in Srebrenica ein Anlass für so ein Gesetz?

Inzko: Durch die Corona-Krise sind gewisse parlamentarische Verfahren ins Stocken geraten, und ich würde mir wünschen, dass es heuer noch einmal zu einem parlamentarischen Verfahren betreffend dieses Gesetz kommt, denn das würde auch zur Heilung der Gesellschaft beitragen. Aber bevor es so weit ist, ist es ganz wichtig, dass diese Aufschrift zu Ehren des rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrechers Radovan Karadžić von dem Studentenheim in Pale entfernt wird. Denn dies ist gegen alle europäischen Werte. Diese Tafel ist so etwas wie eine konkrete Verletzung des künftigen Gesetzes gegen Genozidleugnung.

Foto: AP

STANDARD: Zurzeit gibt es in den USA eine Bewegung gegen gruppenbasierte Menschenfeindlichkeit, also Rassismus. Wie sehen Sie die Entwicklung hier?

Inzko: Auf unterster Ebene gibt es positive Beispiele. In Trebinje im Hinterland von Dubrovnik wurde zum Beispiel eine Moschee beschmiert, und da haben sich Serben sofort solidarisiert und geholfen, diese wieder sauber zu machen. Bei den Überschwemmungen vor ein paar Jahren in Doboj (wo viele Serben leben, Anm.) sind sofort Leute aus Tešanj (wo viele Bosniaken leben, Anm.) gekommen und haben geholfen. Also, auf dieser Ebene läuft es ganz gut. Da gibt es viele Nelson Mandelas. Auf der höchsten Eben fehlen aber eben ein, zwei oder drei Willy Brandts. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass es nach diesem fürchterlichen Krieg keine Rachemorde gab. Das ist auch erstaunlich, obwohl mir die Mütter von Srebrenica erzählt haben, dass sie im Supermarkt ehemalige Soldaten getroffen haben, von denen sie annehmen, dass sie ihre Männer erschossen haben könnten. (Adelheid Wölfl, 11.7.2020)