Ein Überbleibsel vom Wrack von Flug MH17. Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen worden.
Den Haag / Kiew – Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierflugs MH17 klagen. "Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts", erklärte Außenminister Stef Blok am Freitag.
Mit der sogenannten Staatenklage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hatten zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht.
Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben, die meisten waren Niederländer.
Russland-Kritik
Nach Ergebnissen der internationalen Ermittler kam die Rakete aus Russland und war von prorussischen Rebellen abgefeuert worden. Vor einem Strafgericht in den Niederlanden läuft ein Strafprozess gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und einen Ukrainer. Moskau weist jegliche Mitverantwortung strikt zurück.
Das russische Außenministerium kritisierte die Entscheidung. Dies sei ein weiterer Rückschlag in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. "Dieser Schritt wird nur zu einer weiteren Politisierung führen und die Suche nach der Wahrheit erschweren", teilte das Außenamt mit.
Rutte sieht Vorteile
Der niederländische Premier Mark Rutte beteuerte, dass Den Haag keinesfalls den Druck auf Moskau erhöhen wolle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sei vorab über den Schritt informiert worden. Mit der Staatenklage könnten alle verfügbaren und relevanten Informationen zu dem Fall dem Gerichtshof vorgelegt werden, sagte Rutte. Dadurch würden die Klagen der Angehörigen optimal unterstützt.
Russland zeigte sich irritiert. Das Gerichtsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen worden, sagte der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax. "Es gibt nicht einmal ein Urteil. Und was hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit zu tun." Deshalb sei die Ankündigung eine "seltsame Initiative". (APA/dpa, 10.7.2020)