Eigentlich ist in den Wahllokalen eine Gesichtsmaske vorgeschrieben, nicht überall nahm man es aber ganz genau.
Warschau – In Polen hat am Sonntag eine der wichtigsten Wahlen der letzten Jahre begonnen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bis zum Schließen der Wahllokale um 21 Uhr über einen neuen Präsidenten, und stehen dabei vor einer Richtungsentscheidung. Bei der Stichwahl, die in der Früh begonnen hat, wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski erwartet.
Der Wahlausgang könnte sich auf die künftigen Beziehungen Polens zur Europäischen Union auswirken, die vor allem wegen der umstrittenen Justizreformen der regierenden PiS (Recht und Gerechtigkeit) belastet sind. Erste Prognosen soll es unmittelbar nach Schließen der Wahllokale geben – sie könnten aber noch unzuverlässig sein, da in Umfragen vor der Wahl beide Kandidaten um die 50 Prozent gelegen waren. Die Wahlbeteiligung lag um 12 Uhr Mittags bei 24,8 Prozent – und damit noch einmal etwas höher als bei der ersten Runde vor zwei Wochen (24,1 Prozent). Im Jahr 2015 war sie um diese Uhrzeit überhaupt nur bei 14,6 Prozent gelegen. Ein regionaler Trend ließ sich nicht erkennen.
Kaczynskis Kugelschreiber
Duda wird von der PiS unterstützt, die seit der Parlamentswahl im Oktober über eine knappe Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, verfügt. Kritiker werfen ihm Homophobie vor und dass er sich nicht gegen die PiS und deren starken Mann, Jaroslaw Kaczynski, behaupte. Von seinen Kritikern wird Duda gern als Kaczynskis "Kugelschreiber" verspottet.
Trzaskowski hat versprochen, die Beziehungen zur EU zu verbessern, die Sozialhilfeprogramme zu erhalten und sich für Toleranz einzusetzen. Er und seine Partei Bürgerplattform (PO) würden sich auf den Weg machen, um Polen zu verändern, das Land brauche einen starken Präsidenten, der die Regierung im Auge behalte. Das Staatsoberhaupt kann zwar nicht die Politik der Regierung bestimmen, doch per Veto Gesetzesentwürfe blockieren.
Koalition in Gefahr
Gewinnt Duda, der sich als der Verteidiger der katholischen Werte und der großzügigen Sozialhilfeprogramme präsentiert, kann die PiS in den nächsten Jahren durchregieren. Sie kann dann ihre strikt konservative Agenda umsetzen und die Justizreformen vollenden, in denen die EU eine wachsende politische Kontrolle über die Justiz sieht. Trzaskowski hat versichert, er werde als Präsident die Reformen blockieren, weil sie die Demokratie aushöhlten.
Sollte Duda unterliegen, könnte das möglicherweise die fragile, von der PiS geführte Regierungskoalition zum Platzen bringen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki müsste dann eine Minderheitsregierung führen. Eventuell könnte es sogar zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen. Zumindest aber würde der PiS das Durchregieren erschwert, weil sie bereits im Senat, der zweiten Parlamentskammer neben dem Sejm, keine Mehrheit hat.
Corona verschob die Wahl
Bei der ersten Runde vor zwei Wochen holte Duda zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Bei der Stichwahl genügt die einfache Mehrheit. Diese Wahl sei wichtig, weil sie entscheidend für die nächsten 30 Jahre in Polen sei, sagte Przemyslaw Bochenski, ein 60-jähriger Arzt, der wie viele andere zur Abstimmung im Norden Warschaus ging. "Wenn wir jetzt nicht die richtige Richtung einschlagen, dann fürchte ich, dass die polnische Demokratie, dass Polen, alles, was wir aufgebaut haben, zusammenbrechen wird."
Polnische Medien zeichneten am Wahltag das Bild einer gespaltenen Gesellschaft. Die Boulevard-Zeitung "Super Express" titelte anlässlich der Stichwahl mit der Schlagzeile "Der Kampf um Polen". Die liberale "Gazeta Wyborcza" sah die Wähler vor einer Abstimmung zwischen "Hoffnung und einem Desaster". Das Wahlergebnis werde noch Generationen prägen, schrieb die Zeitung weiter.
Wahlberechtigt sind rund 30 Millionen Menschen. Das Votum sollte ursprünglich bereits im Mai stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie war der Termin nach einem politischen Streit schließlich verschoben worden. In den Wahllokalen gelten besondere Schutzvorschriften gegen eine Ausbreitung des Coronavirus. (APA, red, 12.7.2020)