Sogar die niederösterreichische Wirtschaftskammer wurde jüngst unrund. Tage nachdem die türkis-grüne Regierung öffentlich eine Reisewarnung für Bulgarien und Rumänien und strengere Kontrollen bei Einreisen aus diesen Staaten verfügt hatte, war noch immer unklar, was das für Pflegerinnen aus dieser Region bedeutet: Das Gesundheitsministerium ließ sich mit einer entsprechenden Verordnung Zeit.

Das Landesverwaltungsgericht Wien vermutet, dass die unklar formulierten Ausgangsbeschränkungen die Grundrechte verletzt haben. Der Verfassungsgerichtshof soll das nun prüfen, die SPÖ fordert bereits eine Generalamnestie für Corona-Sünder.

Anderes Thema, selbes Spiel: Drei Ministerinnen und eine Klubobfrau stellten sich vor die Presse und kündigten neue Gesetze gegen Hass im Netz an – ohne irgendwelche konkreten Paragrafen vorlegen zu können.

So geht das nicht

Mit Verlaub, so geht das nicht. Was in den unübersichtlichen Anfangswochen der Corona-Krise vielleicht noch nachvollziehbar war, ist mittlerweile schlicht ein Ärgernis. Die Reihenfolge für Politik hat nicht zu lauten: Wir machen eine Pressekonferenz, und irgendwann hunzen wir ein Gesetz hin, es hat umgekehrt zu sein. Sauber formulierte Normen müssen die Grundlage einer Diskussion sein. Und wenn die Formulierung Zeit braucht, hat eben der öffentlichkeitswirksame Auftritt zu warten. (Michael Möseneder, 12.7.2020)