In Chabarowsk gingen am Wochenende Tausende auf die Straße, um gegen das Vorgehen der Behörden in Moskau in dem Fall des verhafteten Gouverneurs Sergej Furgal zu protestieren.

Foto: Aleksandr Kolbin

Chabarowsk/Moskau – Im äußersten Osten Russlands ist es nach der Festnahme des Gouverneurs Sergej Furgal zu größeren Protesten gekommen. Zehntausende wandten sich am Wochenende gegen das Vorgehen der Behörden in Moskau in dem Fall und forderten auch den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin.

Gegen den 50 Jahre alten Gouverneur, der nicht zur Kremlpartei Geeintes Russland gehört, wird wegen des Verdachts der Ermordung von Geschäftsleuten ermittelt. Demonstrationen gab es am Samstag und Sonntag in mehreren Städten der Region Chabarowsk, gut acht Flugstunden von Moskau entfernt. In Russland sind Proteste wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit verboten.

Die nicht von den Behörden genehmigten Aktionen blieben zunächst friedlich. Am Sonntagabend kamen der Agentur Interfax zufolge mindestens vier junge Männer in Polizeigewahrsam.

In Chabarowsk größte Demo seit Jahren

In der Großstadt Chabarowsk sprachen Beobachter lokalen Medien zufolge von den größten Demonstrationen seit Jahren. Die Polizei schätzte am Samstag die Zahl der Teilnehmer der Proteste in der Region auf bis zu 12.000. In Medienberichten schwankten die Zahlen zwischen 30.000 und 65.000. Am Sonntag berichtete das Team des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny von 2.000 Teilnehmern. Am Abend gab es Berichten zufolge Proteste mit mehr als 1.000 Menschen.

Sie riefen auf Straßen und Plätzen "Bringt Furgal zurück", "Wir sind Sergej Furgal", "Moskau, geh weg" und "Putin ist ein Dieb". Es seien Unterschriften für die Freilassung des beliebten Gouverneurs gesammelt worden. Demonstranten kritisierten auch die Einflussnahme des Machtapparats in Moskau auf die Region, die nicht weit von China entfernt liegt. Rechnungshofchef Alexej Kudrin schlug der Agentur Interfax zufolge vor, den Regionen mehr Unabhängigkeit zu geben.

Die Sprecherin des Gouverneurs dankte bei Instagram für die Unterstützung. Die Region habe selten solch eine Einmütigkeit erlebt, schrieb Nadeschda Tomtschenko. Sie wandte sich auch direkt an die Demonstranten: "Wir sind sicher, dass Sie erhört werden."

Der regierungskritische Politiker Gennadi Gudkow sagte dem Radiosender Echo Moskwy, die Proteste seien eine letzte Warnung an Putin. "Die Menschen sind wütend, verärgert, arm und sehen keine Perspektiven mehr für sich." Außerdem hätten sie genug von der Willkür der Bürokraten und Sicherheitskräfte. Der Politologe Abbas Galljamow sieht in den Protesten auch eine deutliche "Anti-Moskau-Haltung" der Menschen in den Regionen Russlands.

Das Land hatte erst vor gut zwei Wochen über eine neue Verfassung abgestimmt. Das neue Grundgesetz erweitert die Machtbefugnisse des 67 Jahre alten Präsidenten und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, sollte Putin wiedergewählt werden.

Furgal seit Freitag in U-Haft

Furgal wurde am Freitag in Untersuchungshaft genommen. Er bestritt alle Vorwürfe. Die Ermittler werfen ihm vor, den Mord an zwei Geschäftsmännern in Auftrag gegeben zu haben. In einem dritten Fall sei es beim Mordversuch geblieben.

Vor allem Furgals liberaldemokratische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowskis sieht ein politisches Vorgehen gegen den Politiker. Furgal hatte den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Wahl 2018 besiegt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Prozesse gegen ranghohe Staatsbeamte, auch gegen Mitglieder der Kremlpartei. (APA, red, 12.7.2020)