Peking – Nun reagiert China mit eigenen Sanktionen gegen ranghohe US-Vertreter. Dieser Schritt folgt auf Sanktionen der USA gegen China wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Der Schritt sei eine "Antwort auf die falschen Aktionen der USA", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Montag.

Die bisher nicht weiter definierten Sanktionen richten sich demnach gegen vier Mitglieder der Republikanischen Partei, darunter die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz. Auch gegen Sam Brownback, den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden. Es handle sich um Maßnahmen, die mit denen der USA "korrespondieren" würden, sagte die Sprecherin. "Wir fordern die USA dringend auf, ihre falsche Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und mit Worten und Taten aufzuhören, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und Chinas Interessen schaden."

USA prangerte Menschenrechtsverletzungen an

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag "furchtbare und systematische" Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert. "Die USA werden nicht tatenlos zusehen, wie die Kommunistische Partei Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, ethnische Kasachen und Angehörige anderer Minderheiten in Xinjiang begeht", erklärte Pompeo.

Als Strafmaßnahme verhängte er Einreiseverbote gegen drei Parteimitglieder und deren Familien und kündigte das Einfrieren von Vermögen in den USA an. Betroffen sind unter anderen der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang und der Sicherheitschef der Provinz.

Uiguren in chinesischen Straflager

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Lagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Neben dem Streit um Menschenrechtsverletzungen gibt es Konflikte um die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die Corona-Pandemie und Handelsfragen.

Hongkong-Konflikt belastet Beziehungen

Der zunehmende Einfluss der Pekinger Regierung auf die Sonderverwaltungszone trübt auch die Beziehungen zwischen China und Großbritannien. Der britische Justizminister Robert Buckland sagte am Montag, das Verhältnis zwischen beiden Ländern müsse aufrichtig sein, wenn es Bestand haben solle. "Wir werden weiter deutlich und offen mit China reden, wenn wir glauben, es habe eine Grenze überschritten", sagte er mit Blick auf Hongkong.

Bei der Rückgabe an China waren Hongkong Sonderrechte und größere Freiheiten als auf dem Festland eingeräumt worden. Diese sehen Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker im Ausland durch das Sicherheitsgesetz bedroht. (APA, 13.7.2020)