Eine Geldspritze der Regierung für die Gesundheitskasse? ÖGK-Obmann Huss legt düstere Szenarien ad acta.
"Es wird anlässlich der Corona-Krise ein Kassenpaket geben. Es gibt die politische Zusage, dass der ÖGK die Verluste zu einem großen Teil ersetzt werden", sagt Andreas Huss.
Die Prognosen sind düster: 600 Millionen bis eine Milliarde Euro werde das Loch betragen, das die Corona-Krise ins Budget der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) reißt, prophezeit der derzeitige Obmann Andreas Huss. Weil viele Menschen arbeitslos geworden sind, nimmt die Versicherung weniger an Pflichtbeiträgen ein, außerdem könnten bei einer Pleitewelle im Herbst endgültig jene Zahlungen ausfallen, die angeschlagenen Unternehmen gestundet wurden. Mehrfach haben die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung in den letzten Wochen deshalb eine Geldspritze vom Staat gefordert. Andernfalls könne die Versorgung der Versicherten nicht aufrechterhalten werden.
Entwarnung durch den "Panikmacher"
Doch nun gibt ausgerechnet Huss, den Arbeitgebervertreter der Panikmache bezichtigten, Entwarnung. Er habe mittlerweile wohlwollende Signale aus der Regierung erhalten, sagt der ÖGK-Obmann im Gespräch mit dem STANDARD und traut sich eine Festlegung zu: "Es wird anlässlich der Corona-Krise ein Kassenpaket geben. Es gibt die politische Zusage, dass der ÖGK die Verluste zu einem großen Teil ersetzt werden." Überdies hätten sich bei einem Gespräch beim Gesundheitsminister alle Beteiligten, auch die Vertreter der Wirtschaft, auf einen Grundsatz verständigt: "Es darf zu keinen Leistungskürzungen kommen."
Auf letztere Aussage legt sich auch der Gesundheitsminister fest. "Leistungsreduktionen wird es nicht geben", lässt Rudolf Anschober (Grüne) auf Nachfrage in seinem Büro ausrichten. Wie genau die Regierung dabei helfen will, verrät der Ressortchef nicht. Erst müsse die für Mitte August angekündigte neue Prognose über die finanzielle Situation der ÖGK vorliegen, dann werde es Gespräche und Entscheidungen geben. "Ich bekenne mich nach wie vor zur nachhaltigen finanziellen Absicherung der hohen Qualität unseres Gesundheitssystems", sagt Anschober. "Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie notwendig das ist."
Einnahmen stabilisieren sich
Am Montag hatte die ÖGK mitgeteilt, dass sich angesichts der leichten Besserung am Arbeitsmarkt auch die Einnahmen der Gesundheitskasse langsam stabilisieren würden. Die von der ÖGK vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge betrugen im Mai 741 Millionen Euro. Damit lagen die Beitragsvorschreibungen um 2,6 Prozent oder rund 20 Millionen Euro unter dem Wert des gleichen Vorjahresmonats. Im April waren den Unternehmen aufgrund der Corona-Krise noch um 5,31 Prozent weniger an Beiträgen für die Erwerbstägigen vorgeschrieben worden als im gleichen Monat das Vorjahres. (Gerald John, 14.7.2020)