Wiesbaden – Seit Februar bedrohen deutsche Rechtsextremisten Künstlerinnen und Politikerinnen per E-Mail. Die Schreiben sind in Erinnerung an den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), der zwischen 2000 und 2007 in Deutschland neun Migranten und eine Polizistin ermordete, mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

Besonders besorgniserregend ist, dass die anonymen Täter offenbar Zugriff auf private Daten haben, die aus Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei stammen.

Dass er diese Information nicht an seine Vorgesetzten weiterleitete, kostete Hessens Polizeipräsidenten Udo Münch nun das Amt. Er reichte seinen Rücktritt ein, nachdem bekannt geworden war, dass er im März in einer Videokonferenz über eine unerlaubte Abfrage unterrichtet wurde.

Hessens Innenminister Peter Beuth erklärte am Dienstag, "dass eine derart herausragende Information – sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen – unmittelbar hätte erfolgen müssen".

"Der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen womöglich ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen und Datenabfragen in polizeilichen Systemen bestehen könnte, lastet schwer", sagte Beuth. Diese neue Dimension der Ermittlungen sei ihm erst am vergangenen Mittwoch berichtet worden. (red, APA, AFP, 14.7.2020)