Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll nun endgültig nicht am Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien beteiligt werden. Das teilte der zuständige Minister Oliver Dowden am Dienstag mit. In Österreich nutzen Magenta und Liwest Huawei-Technologie für ihre 5G-Netze – die türkis-grüne Regierung hat mit Huawei keine großen Probleme.

Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden

Der Kauf von Huawei-Komponenten für Netzwerkanbieter in Großbritannien soll demnach ab Jahresende verboten sein. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden, so Dowden. Noch zu Jahresbeginn hatte die Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Beteiligung Huaweis zumindest teilweise erlaubt. Erwartet wird, dass der Ausbau des 5G-Netzes in Großbritannien durch die Kehrtwende um Jahre zurückgeworfen wird.

Grund für den Schritt sind nach Angaben der Regierung neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huwawei. Washington versucht seit Monaten Druck auf seine Partner auszuüben, Huawei vom Ausbau ihrer 5G-Netze auszuschließen. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem EU-Austritt. Ein Streit um Huawei hätte die Verhandlungen erheblich belasten können.

Deal mit den USA

Doch auch mit China hofften die Briten nach dem Brexit auf ein erhöhtes Handelsvolumen. Allerdings sind die Beziehungen zu Peking durch den Streit über das von China eingeführte Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong derzeit erheblich angespannt.

Der Kurswechsel der britischen Regierung kommt die Mobilfunkprovider des Landes teuer zu stehen. Da die vierte Mobilfunkgeneration 4G (LTE) und 5G technisch aufeinander aufbauen, hätte bereits vorhandene LTE-Technik von Huawei vergleichsweise einfach auf 5G aufgerüstet werden können. Wenn man im 5G-Netz Huawei jedoch als Anbieter ausschließt, müssen auch die 4G-Anlagen der Chinesen im Rahmen der 5G-Aufrüstung entfernt werden, obwohl die eigentlich noch voll funktionsfähig sind. Daher wehren sich auch die Provider in Deutschland dagegen, Huawei aus dem Kreis der Wettbewerber zu verbannen. Allerdings verwenden weder die Deutsche Telekom noch Vodafone und Telefonica Huawei in ihren Kernnetzen.

Regierung hat keine Probleme

In Österreich spielt Huawei eine wichtige Rolle beim 5G-Ausbau. Der Mobilfunker Magenta setzt weiterhin auf Huawei-Technik beim Ausbau seines Netzes, ebenso die Linz-AG-Tochter Liwest. Auch politisch werden keine Probleme gesehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im April in der Beantwortung einer Anfrage der Neos festgehalten, dass er "keine Kenntnisse" darüber habe, ob es bereits "bei 3G- und 4G-Equipment von Huawei und ähnlichen chinesischen Unternehmen Verdachtsfälle von Cyberspionage oder ähnlichen Sicherheitsrisiken gab".

Überhaupt hält sich die Regierung beim Thema Huawei betont zurück. Die Wahl der Lieferanten ist den Mobilfunkern überlassen, diese "müssten allerdings auf Sicherheit und Datenschutz achten", heißt es dazu aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium.

Die Telekombehörde RTR verlangt von den Mobilfunkern lediglich, beim Aufbau ihrer 5G-Netze Technik zu verwenden, die auch bei anderen Herstellern zu haben ist. Damit sieht sich Magenta aus dem Schneider, da ja auch Hardware von Cisco und anderen Firmen zum Einsatz kommt, wie der Netzbetreiber dem STANDARD erklärt.

Ob das den Amerikanern ausreicht, wird sich zeigen. Der US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, spricht das Thema Huawei immer wieder an. Er will, dass der Konzern nicht zum Zug kommt.

Deutschland zieht nicht nach

Deutschland folgt dem britischen Komplettausschluss Huaweis vom 5G-Mobilfunknetz vorerst nicht. Die Regierung habe einen Ansatz gewählt, bei dem sie die Sicherheitsanforderungen für die Netzbetreiber an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpasse, sagte ein deutscher Regierungssprecher am Dienstag. "Diese Anforderungen gelten für alle Anbieter beziehungsweise Hersteller gleichermaßen."

Zugleich fordert Deutschland eine enge europäische Abstimmung. "Es ist unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht werden. Das muss aber mit den europäischen Partnern besprochen werden", sagte der Regierungssprecher. Dazu tausche sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern aus, insbesondere mit Frankreich. Auch die EU-Kommission habe bereits ein gemeinsames Vorgehen der EU bei der Sicherheit der 5G-Netze empfohlen.

Nutzung von Huaweis 5G-Technik rund um den Globus

Am 30. Juni hat die US-Aufsichtsbehörde FCC Huawei wie auch den kleineren Konkurrenten ZTE als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Damit müssen Huawei-Kunden in ländlichen Gebieten Ausrüstung der beiden Firmen aus bestehenden US-Netzen entfernen und ersetzen. Zugleich dürfen sie keine Subventionen aus einem Staatstopf in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar (aktuell 7,3 Milliarden Euro) zum Kauf von Ausrüstung mehr in Anspruch nehmen. Bereits im Mai hatte die US-Regierung entschieden, dass keine Halbleitertechnologie mehr an Huawei geliefert werden darf, sofern diese auf Software oder Produkten aus den USA beruht.

Bereits 2018 schloss Australien und Neuseeland Huawei davon aus, Ausrüstung für den Bau des 5G-Netzes zu liefern. Frankreich will laut dem Chef der Agentur für Cybersicherheit (ANSSI), Guillaume Poupard, auf ein Komplettverbot verzichten. Trotzdem will das Land Telekomkonzerne, die derzeit keine Technik von Huawei nutzen, dazu animieren, dies auch weiterhin nicht zu tun. Insidern zufolge hat die Telecom Italia die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken von einem Vergabeverfahren für 5G-Netzwerke in Italien ausgeschlossen. (Markus Sulzbacher, 15.7.2020)