Deutschland folgt dem britischen Komplettausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom 5G-Mobilfunknetz vorerst nicht. Die Bundesregierung habe einen Ansatz gewählt, bei dem sie die Sicherheitsanforderungen für die Mobilfunknetzbetreiber an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpasse, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin auf Anfrage. "Diese Anforderungen gelten für alle Anbieter beziehungsweise Hersteller gleichermaßen."

Die Bundesregierung hat es bislang abgelehnt, einen Anbieter oder ein Land komplett auszuschließen. Damit weist sie entsprechende Forderungen der USA zurück. Allerdings sollten die Sicherheitsanforderungen generell so festgelegt werden, dass Komponenten für zentrale Infrastrukturen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten und Herstellern bezogen werden dürften, sagte der Sprecher. In der Bundesregierung wird noch darüber gerungen, wie diese Vertrauenswürdigkeit überprüft werden soll.

Europäische Lösung gefragt

Zugleich fordert die Bundesregierung eine enge europäische Abstimmung. "Es ist unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht werden. Das muss aber mit den europäischen Partnern besprochen werden", sagte der Regierungssprecher. Dazu tausche sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern aus, insbesondere mit Frankreich. Auch die EU-Kommission habe bereits ein gemeinsames Vorgehen der EU bei der Sicherheit der 5G-Netze empfohlen.

Großbritannien hatte am Dienstag entschieden, dass das 5G-Netz 2027 keine Huawei-Bestandteile mehr aufweisen dürfe. Die Entscheidung begründete die britische Regierung mit den jüngsten US-Sanktionen, die zuverlässige Lieferungen von Huawei-Produkten verhindern könnten. Die USA werfen Huawei Spionage vor, das Unternehmen weist dies zurück. (Reuters, 15.7.2020)