Ein Todesurteil ist im Iran nach Bestätigung vom obersten Gericht rechtskräftig – es kann jedoch noch unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden.
Das Todesurteil gegen drei junge Iraner, die an Demonstrationen im vergangenen Jahr teilgenommen hatten, hat zu einer landesweiten Protestwelle der Iraner in den sozialen Medien geführt. Unter dem Hashtag "No To Execution" – Nein zur Hinrichtung – sprachen sich in den letzten 24 Stunden Medienangaben zufolge über zwei Millionen Iraner gegen die bevorstehende Hinrichtung aus.
Unter ihnen sind auch prominente iranische Künstler wie der zweifache Oscar-gekrönte Filmemacher Asghar Farhadi. "Macht das traurige Leben der Iraner nicht noch bitterer ... Nein zur Hinrichtung", schrieb Farhadi auf seiner Instagram-Seite.
Demonstrationen gegen Erhöhung der Benzinpreise
Hintergrund der landesweiten Online-Proteste ist ein Todesurteil gegen Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R.. Das Urteil wurde laut Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili am Dienstag auch vom obersten Gericht bestätigt. Wann das Urteil vollstreckt werden soll, sagte der Sprecher jedoch nicht.
Die Erhöhung der Benzinpreise hatte im November 2019 zu tagelangen Unruhen im Iran geführt, bei denen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen sind. Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Sie wollten aus Sicht des Irans nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen.
Ayatollah Ali Khamenei kann Urteil kippen
Der Sprecher wies auf einer Pressekonferenz jegliche Kritik am Urteil zurück. Die drei waren laut Ismaili gewaltbereite Anführer der Unruhen und hätten mehrere öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel in Brand gesetzt. Ihre Aktionen haben sie dann auch mit dem Handy aufgenommen und daher war die Beweislage für das Gericht eindeutig.
Ein Todesurteil ist im Iran nach Bestätigung vom obersten Gericht rechtskräftig. Laut Verfassung kann jedoch Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, auch rechtskräftige Urteile kippen.
Die iranische Regierung hat bisher keine genauen Angaben zu den Toten der Proteste gemacht. Laut unbestätigten Berichten sollen 200 Menschen – Demonstranten und Polizisten – bei den Unruhen getötet worden sein. Ausländische Quellen sprechen von weitaus mehr Toten. Zudem wurden laut dem Iran damals über 1000 Demonstranten verhaftet. (APA, dpa, 15.7.2020)