Bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des chinesischen Telekom-Giganten Huawei werden künftig nicht mehr so einfach in die USA reisen können. Einwanderungsrestriktionen sind Teil eines Sanktionspakets, das US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch vorstellte. Wie Pompeo sagte, handle es sich dabei um eine Reaktion auf Verstöße gegen die Menschenrechte, an denen sich das Unternehmen in China beteiligt hatte.

Unterdrückung von Minderheiten

Konkret geht es vor allem um die Unterdrückung der muslimischen Uiguren-Minderheit in der Region Xinjiang. Nach den Worten Pompeos habe sich Huawei am Ausbau des dortigen Überwachungsstaats beteiligt. China hält dort mehr als eine Million Menschen in Lagern fest, die von der Regierung als Umerziehungszentren, von Kritikern aber als Konzentrationslager gesehen werden.

Weitere Strafen angekündigt

Pompeo sprach am Mittwoch auch mögliche sekundäre Sanktionen an. Damit würden Unternehmen aus anderen Staaten bestraft, wenn diese Geschäfte mit Huawei unternähmen. Solche Maßnahmen gebe es bisher noch nicht, aber Telekommunikationsunternehmen rund um die Welt sollten das Handeln der USA "als Warnung verstehen", so Pompeo. Sie müssten wissen, dass sie mit einem Unternehmen Geschäfte machten, das Menschenrechte missachte.

Huwei weist den Vorwurf zurück

Huawei selbst weist den Vorwurf zurück – ebenso wie jenen, mit seinen Technologien Spionage für China zu betreiben. Man werde zudem der Sache nachgehen, und anschließend auf Pompeos Äußerungen reagieren, sagte eine Sprecherin am Mittwoch nach Angaben der Agentur Reuters. Huawei steht wegen Spionagevorwürfen und der zunehmen aggressiven Politik der chinesischen Regierung auch in Europa unter Druck. Großbritannien gab bekannt, die Zusammenarbeit bis 2027 beenden zu wollen. (red, 15.7.2020)