Minsk – In Weißrussland (Belarus) haben die Behörden wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen Strafermittlungen gegen 250 bei Demonstrationen Festgenommene eingeleitet. Das nationale Untersuchungskomitee erklärte am Mittwoch, es seien Ermittlungen wegen "der Organisation oder Beteiligung an groben Verstößen gegen die öffentliche Ordnung" aufgenommen worden. Es drohen jeweils bis zu drei Jahre Haft.

Auslöser für die Proteste war der Ausschluss von Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl am 9. August. Hunderte waren am Dienstagabend in Minsk und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie protestieren vor allem gegen den Ausschluss von Viktor Babariko von der Wahl. Der Geschäftsmann ist der wichtigste politische Rivale von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Wahlkommission hatte zuvor einstimmig gegen die Zulassung Babarikos gestimmt, nachdem die Vorsitzende des Gremiums eine Reihe von Vorwürfen gegen den Oppositionspolitiker verlesen hatte, darunter Steuerdelikte und die Annahme ausländischer Unterstützung für seine Wahlkampagne.

"Exzessive Gewalt"

Auch der populäre Oppositionskandidat Waleri Tsepkalo wurde nicht für die Wahl zugelassen. Swetlana Tichanowskaja hingegen darf antreten, um Lukaschenko herauszufordern. Nach den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sagte die 37-Jährige in einer Videoerklärung: "Polizei, was tut ihr da? Ihr verprügelt eure Mütter, Schwestern, Brüder und Kinder."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die "exzessive und unnötige Gewaltanwendung durch die Polizei" während der Demonstrationen. Lukaschenko, der im August seine sechste Amtszeit anstrebt, sagte, dass er Belarus "mit allen legalen Methoden" verteidigen werde. Zuvor hatte er angedeutet, Babariko werde von Moskau finanziert. Kritik aus dem europäischen Ausland verbat er sich: "Zeigt nicht mit dem Finger auf uns, um uns zu sagen, wie wir leben sollen. Wir wissen bereits, wie man lebt", erklärte er.

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit harter Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt. (APA, 15.7.2020)(