Skopje – Bei der Parlamentswahl in Nordmazedonien am Mittwoch hat das Wahlbündnis um die Sozialdemokraten (SDSM) laut vorläufigen Endergebnissen einen hauchdünnen Vorsprung gegenüber dem rechten Block um die nationalkonservative VMRO-DPMNE erzielt. Demnach dürfte das Bündnis "Wir können das!", zu dem neben den Sozialdemokraten auch die reformorientierte Albanerpartei Besa gehört, 46 der 120 Abgeordneten stellen. Die VMRO-DPMNE kommt demnach auf 44 Abgeordnete, die Albanerpartei DUI auf 15 und die beiden anderen, gemeinsam angetretenen Albanerparteien, Allianz für Albaner und Alternative, auf zwölf.

Weil weder "Wir können das!" noch die Nationalkonservativen ausreichend Sitze haben, um eine Koalition zu bilden, ist einer der beiden Blöcke auf Unterstützung durch die Albanerparteien angewiesen. Die DUI unter Ali Ahmeti, der an den militärischen Auseinandersetzungen 2001 beteiligt war, war seit 18 Jahren immer in der Regierung, vor der Wahl hatten sich die Sozialdemokraten aber von ihr und Ahmeti abgegrenzt.

Allerdings braucht "Wir können das!" 61 Mandate, eine Zusammenarbeit mit der Allianz für Albaner und der Alternative reicht also rechnerisch nicht für eine Mehrheit. Möglicherweise wird deshalb die DUI doch wieder zur Königsmacherin. Zwei kleinere Parteien, die Linke mit zwei Mandaten und die DPA mit einem, könnten aber auch noch ins Spiel kommen.

In Nordmazedonien ging es auch diesmal um eine Richtungswahl. Im Jahr 2015 war das Land in eine schwere Krise geschlittert – sämtliche staatlichen Institutionen waren damals von den parteipolitischen Interessen der VMRO-DPMNE unterwandert. In einem längeren Prozess, in dem sich die EU und die USA für eine Stabilisierung des kleinen Staates einsetzten, wurden Medienfreiheit und rechtsstaatliche Institutionen gestärkt. Ab 2017 regierten die Sozialdemokraten, und 2018 wurde dann das historische Prespa-Abkommen mit Griechenland unterschrieben.

Nato-Beitritt im März

Mit dem neuen Namen Nordmazedonien konnte der Staat mit zwei Millionen Einwohnern im März auch der Nato beitreten. Der Chef der Sozialdemokraten will das Land nun so rasch wie möglich in die EU führen. Nordmazedonien gilt – neben Albanien mit Abstrichen – als einziger Staat auf dem Balkan, der in den vergangenen Jahren glaubwürdige Reformen durchgeführt hat.

Die Webseite der Wahlkommission war Mittwochnacht zusammengebrochen, der Chef der Wahlkommission, Oliver Derkovski, meinte, die Seite sei gehackt worden. Die klare Westorientierung Nordmazedoniens in den vergangenen Jahren hat in Russland zu Kritik geführt. (Adelheid Wölfl, 16.7.2020)