Die Pläne seien Teil normaler Evaluierungen gewesen, sagte Kurz.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm in der "ZiB 2" vom Freitag erstmals zu den über Medien publik gewordenen Plänen zu angedachten (Teil-)Privatisierungen Stellung. Diese seien "nicht unredlich" und Teil herkömmlicher, interner Überlegungen, sagte Kurz. Wie DER STANDARD berichtete, wurden im Finanzministeriums unter Türkis-Blau Pläne für die (Teil-) Privatisierung des Bundesrechenzentrums oder der staatlichen Austrian Real Estate (ARE) geschmiedet.

Ab Minute 10.25 wird Kanzler Kurz zu den Privatisierungsplänen aus dem türkisen Finanzminister unter Hartwig Löger befragt.
ORF

Kurz sei selbst von den Überlegungen im Detail nicht eingebunden gewesen. Dem STANDARD bestätigte das Bundeskanzleramt damals, dass ein Kabinettsmitarbeiter von Kurz auch in den Überlegungen involviert gewesen sei. Es hätte mehrere ständige Überlegungen gegeben, wo man sparen und die Effizienz steigern könne. Das sei "selbstverständlich", auch wenn das (Teil-) Privatisierungen umfasse, sagte Kurz.

Angriff auf Moderator

Außerdem zeigte sich der Bundeskanzler "fassungslos", dass diese aufgedeckten Pläne im Interview zum Thema gemacht wurden. "Mir gefällt die Art der Darstellung nicht", diese sei "unredlich" und in jenem "Stil, den wir aus dem U-Ausschuss kennen", sagte Kurz.

Im Juni wurde bekannt, dass im Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP), eine Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums angedacht wurde. Das Vorhaben lief unter dem Namen "Projekt Edelstein". Im Dezember 2018 legte das Ministerium intern einen konkreten Entwurf für Änderungen der betroffenen Gesetze vor. Wie am Montag bekannt wurde, gab es auch Pläne zur Privatisierung von Teilen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In beide Projekte war die FPÖ als damaliger Koalitionspartner laut eigenen Angaben nicht eingebunden.

Kurz wusste von Vorwürfen gegen Wirecard nichts

Auch zum Wirecard-Skandal äußerte sich Kurz: Der Ex-Wirecard-Vorstandschef Markus Braun wäre "einer der erfolgreichsten Manager im Digitalbereich" im deutschsprachigen Raum. Nun gebe es Vorwürfe gegen ihn, die aufgeklärt werden müssten. Ob diese Vorwürfe stimmen, darüber habe er keine Kenntnisse, sagte Kurz.

Zu einer behaupteten ÖVP-Nähe Brauns, weil dieser in einem Think Tank von Kurz war und an die ÖVP gespendet hat, hielt der Bundeskanzler fest, dass Braun auch an die Neos gespendet und auch ein gutes Verhältnis zum früheren SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern sowie zu FPÖ-Politikern gehabt habe. (red, APA, 17.7.2020)