Zwanzig Milliarden Euro: So viel sollen die Staatsbeteiligungen wert sein, die Alleinvorstand Thomas Schmid in der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) managt. Die Geschicke von OMV, Post, Casinos Austria AG und anderen Konzernen werden dort mitbestimmt. Neu strukturiert wurde das staatliche Beteiligungsmanagement unter Türkis-Blau. Aus der Öbib wurde die Öbag. Angeblich soll der Finanz-Generalsekretär und Kabinettschef Schmid schon lange mit dem Posten des Alleinvorstands der künftigen Öbag geliebäugelt haben. Spätestens seit die Casinos-Ermittlungen in vollem Tempo laufen, erscheinen die Ereignisse rund um die Öbag-Gründung und Schmids Bestellung in einem schiefen Licht – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Momentan geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehreren Verdachtsmomenten nach.

Zunächst wäre da die politische Ebene. Vermutet wird, dass die Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand mit Schmids Krönung zum Öbag-Chef "verschränkt" war. Also ein türkis-blaues Quid pro quo – das beide Parteien bestreiten.

Der zweite Strang der Ermittlungen: Schmid soll sich aktiv in den Bestellvorgang involviert und die Ausschreibung auf seine eigene Person "maßgeschneidert" haben. Indizien dafür liefern Whatsapp-Chats, die auf Schmids Smartphone gefunden wurden. Am Sonntag berichteten "Presse" und "Kurier" über diese Nachrichten. Schmid, damals eben Kabinettschef, beriet sich etwa mit der Kabinettsmitarbeiterin Melanie L., die einst im JVP-Bundesvorstand aktiv war. Schmid störte etwa, dass der Öbag-Alleinvorstand in einem Entwurf über "internationale Erfahrung" verfügen sollte. "Ich bin aber nicht international erfahren", antwortete Schmid, "ich habe immer in Österreich gearbeitet." L. beruhigte ihn: "Man kann das ja verbinden" mit dessen Arbeit in Brüssel und im Außenministerium. "Ihr denkt, das reicht?", so Schmid darauf.

"Können es gerne raustun"

"Dr. W. (Name von der Red. gekürzt, Anm.) meinte natürlich, können es aber gerne raustun, wenn du willst", schrieb dann L. – die später von Schmid als Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit mit in die Öbag genommen und Geschäftsführerin einer Öbag-Immobilientochter wurde. "Wird noch zach", so Schmid mit Blick auf den Bestellvorgang.

Schmids Anwalt sagt dazu, sein Mandant sei als Kabinettschef und Generalsekretär in "Vorbereitungen" zur Öbag involviert gewesen, die Personalentscheidung sei dem Aufsichtsrat anvertraut worden.

Dr. W., mit der L. zur Ausschreibung konferierte, war eine Headhunterin, die schon im Sommer 2018 glaubte, Aufträge für Schmid auszuführen. Tatsächlich sollte sie für die Öbag-Vorgängerin Öbib tätig sein; sie schickte ein Angebot jedoch "irrtümlich" an Schmid statt an die Öbib, wie die Finanzprokuratur in einer E-Mail festhielt. Ein Problem: Bei der Öbib musste man bei Vergaben über 50.000 Euro drei Vergleichsangebote einholen, im Ministerium hingegen erst ab 100.000 Euro. W.s Offert lag dazwischen, weshalb die Finanzprokuratur riet, hier "besondere sachliche Gründe zu dokumentieren", um "von einer Vergleichsofferteinholung" Abstand nehmen zu können.

"Könnte ja auch auf ihn passen"

Mit der Neubestellung des Öbag-Vorstands habe das überhaupt nichts zu tun gehabt, sagt W. zum STANDARD. Sie habe im Jahr 2018 "für die zweite Ebene der Öbib" rekrutiert. Es sei damals "nie die Rede davon" gewesen, dass sich Schmid bewerben würde. Für die Ausschreibung des Postens habe sich W.s Firma beworben, man habe mit dem Finanzministerium kommuniziert und einen Textvorschlag für die Ausschreibung geliefert. Als alles fertig war, habe sich Schmid wohl gedacht, die Ausschreibung könnte ja auch auf ihn passen.

Bekommen hat W. den Auftrag zur Ausschreibung dann nicht. Der wurde Michael B.s Firma zugeschlagen. "Der Ausschreibungstext wurde auf Basis eines Entwurfs des Auftraggebers gemeinsam mit dem Nominierungsausschuss der ÖBAG finalisiert", sagt er. Nach einem transparenten, mehrstufigen Verfahren habe man einen Dreiervorschlag an den Aufsichtsrat übermittelt. Der entschied sich für Schmid.

Und stimmt es, dass B. kurz darauf Aufträge erhielt? "Die ÖBAG hat im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens Rahmenvereinbarungen vergeben", so B.; und nach einem mehrstufigen Verfahren habe man eines davon erhalten. (Renate Graber, Fabian Schmid, 20.7.2020)