Wäre es nach den Plänen der EU-Kommission gegangen, hätten mit dem neuen mittelfristigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auch die Rabatte auf die Budgetbeiträge der relativ zu Landesgröße und Wirtschaftskraft wichtigsten Nettozahlerländer ganz abgeschafft werden sollen. Betroffen sind davon Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – also die "Sparsamen Vier" – plus Deutschland.

Da genau diese fünf am wenigsten von der starken Ausweitung des Volumens an EU-Subventionen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds profitieren würden, kam man beim Sondergipfel auf Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel überein, dass die Beitragsrabatte für weitere sieben Jahre erhalten werden. Dem stimmten auch andere Nettozahler wie Frankreich oder Italien zu, die sich mit der Vierergruppe ein hartes Match um die Reduzierung des Volumens der Zuschüsse im Wiederaufbaufonds lieferten.

Ausgleich für Wiederaufbau

Österreich bekommt nun bis 2027 einen Beitragsrabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr (statt 137 Millionen), Wien muss also in sieben Jahren rund vier Milliarden weniger nach Brüssel überweisen als zunächst befürchtet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich im Gespräch mit dem STANDARD sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Es habe sich ausgezahlt, gemeinsam mit anderen kleinen Ländern zu verhandeln, weil Österreich allein ein derartiges politisches Gewicht niemals aufgebracht hätte.

Auch andere "Frugale" profitieren

Aber nicht nur Österreich bekommt demnach eine Erhöhung des Rabatts. Dänemark erhält laut Vorschlag des Ratspräsidenten einen Abschlag von 322 Millionen pro Jahr, Schweden 1,069 Milliarden Euro/Jahr, die Niederlande 1,921 Milliarden Euro (bedingt durch hohe Mehrwertsteueranteile durch die großen Häfen), Deutschland, größter Nettozahler, 3,671 Milliarden.

Die nunmehr 390 (statt 500) Milliarden Euro betragenden Corona-Hilfen für vor allem Italien, Spanien und Frankreich sollen zwar über künftige EU-Steuern auf Plastik und Digitalgeschäfte finanziert werden – aber die verhältnismäßige Belastung durch Zahlungen ins reguläre EU-Budget (1.074 Milliarden Euro in sieben Jahren) würde sich für die Nordländer überproportional verschlechtern. Dazu kommt, dass auch noch die Finanzlücke durch den EU-Austritt Großbritanniens, eines großen Nettozahlers von zuletzt elf Milliarden Euro, von den 27 übrigen Mitgliedstaaten geschlossen werden muss.

Das komplizierte Rabattsystem war vor Jahrzehnten von den Briten durchgesetzt worden, als Ausgleich dafür, dass sie viel weniger als die anderen aus Agrartöpfen bezogen. Der Abschlag orientiert sich am Errechnungsschlüssel, der seit 2014 gilt, noch unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) fixiert. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.7.2020)