Es wird vermutlich Grauenhaftes zur Sprache kommen, wenn heute, Dienstag, der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge von Halle beginnt. Aus purem Hass auf Juden wollte Stephan B., der nun auf der Anklagebank sitzt, möglichst viele Menschen töten.

Der Anschlag war in jüngster Zeit nicht der einzige, der Deutschland erschütterte. In Kassel starb Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch die Hand eines Rechtsextremisten. In Hanau ermordete ein Mann aus Fremdenhass neun Personen in und vor Shisha-Bars.

Und dann gibt es noch die unzähligen alltäglichen Vorkommnisse, die oft unerwähnt bleiben: das Anspucken von Juden, die Bedrohung von Menschen mit Migrationshintergrund, der Hass auf alles "Fremde".

Viel zu häufig wurde derlei in Deutschland als bedauerliche Einzelfälle abgetan, den Fokus legten viele auf den islamistischen Terror. Doch die vielen "Einzelfälle" haben sich so massiv gehäuft, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile konstatieren muss: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in Deutschland.

Der Prozess um den Anschlag in Halle darf daher nicht mit Ansprüchen überfrachtet werden. Er dient, auch wenn er Einblicke in das schreckliche Weltbild des Angeklagten geben wird, der strafrechtlichen Aufarbeitung. Der Kampf gegen Extremismus aber muss jeden Tag stattfinden, auf allen Ebenen, auch bei der Polizei und der Bundeswehr. (Birgit Baumann, 21.7.2020)