Am dritten Tag des EU-Gipfeltreffens platze dem französischen Staatspräsidenten der Kragen.

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Stille Bescheidenheit und Zurückhaltung sind nicht unbedingt die Eigenschaften, die dem französischen Staatspräsidenten ebenso wie dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zugeschrieben werden. Emmanuel Macron hat zudem den Hang, schnell cholerisch und giftig zu werden – und Widerspruch mag er schon gar nicht. Auch im Kreis der 27 EU-Regierungschefs spielen solche charakterliche Prägungen eine nicht unerhebliche Rolle. Da mögen die Themen noch so ernst sein wie beim Marathongipfel in Brüssel. Es ging dort in der Tat um Großes, nicht bloß um Finanzierung und Verteilung von zusätzlichen Milliarden Euro im EU-Budget, sondern ob und wie die Europäische Union als Ganzes die Corona-Krise überhaupt überleben kann.

So kam es, dass Macron am dritten Tag der Kragen platzte, weil die "Sparsamen Vier" einfach nicht aufhören wollten, "seinen" Wiederaufbauplan zu reduzieren und verschärfen zu wollen, was die Kontrolle der Subventionsvergabe betrifft. "Seht ihr, er hört gar nicht zu", empörte er sich, als Kurz kurz rausging, um zu telefonieren. Es gehe es ihm nur um Medienpräsenz. Als Kurz von einem Journalisten auf Macron angesprochen wurde, sagte er kühl, dass er verstehe, wenn bei einigen "die Nerven blankliegen".

Es passte auch ins Bild, das Viktor Orbán abgab, als er Mark Rutte als "diesen niederländischen Typen" abqualifizierte, weil dieser auf absolute Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Gelder bestand. Der ungarische Premier drohte auch immer wieder mit Veto. Von Rutte wurde nur bekannt, dass er auch bei scharfer Kritik immer nur lächelte.

Die staunende Öffentlichkeit, der die Streitereien unter den Alphatieren Europas frei Haus geliefert wird, stellt sich vermutlich die Frage, was ihre Staatenlenker denn antreibt: persönliche Eitelkeit? Egoismus? Nationales Interesse? Oder doch die Verantwortung für das gemeinsame Europa, gar Solidarität?

Nur wenige Staatsmänner spielen im Moment in einer Liga mit der (zugegeben höchsterfahrenen) deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihr ist klar, dass sie es absolut ernst meint, wenn sie für Deutschland sagt: "Was gut ist für Europa, das ist auch gut für uns." Bei ihrem Gipfel-Buddy Macron gilt das schon weniger: Der Staatspräsident will dominieren, er vertritt viel stärker Pariser Interessen.

Und Kurz? Man kennt die Bilder vom Kanzler, wie er bei Plenarsitzungen mit seinem Smartphone spielt. Er ist inzwischen nicht nur in der Innenpolitik für sein großes Selbstbewusstsein berühmt bis berüchtigt, sondern auch auf EU-Ebene. Dort ist das im Sinne Österreichs ein Vorteil, hat aber auch Nachteile. Der EU-Beitragsrabatt, den er ausgehandelt hat, kann sich sehen lassen. Dass er mit Rutte für mehr Kontrolle bei der Vergabe von hunderten Milliarden aus EU-Mitteln kämpfte, ist ganz im Sinne von nordischen Staaten, denen solide Finanzpolitik immer wichtig war.

Aber der Kanzler muss aufpassen, dass er nicht überzieht und wichtige Partner wie Berlin, Paris und Rom nachhaltig vergrault. Die wird er in Zukunft auch wieder einmal brauchen.

Wenn der EU-Gipfel ein Erfolg wird, wenn der Budgetrahmen samt Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von rund 1800 Milliarden Euro beschlossen wird, so ist das der größte Haushalt, den es in der Union je gegeben hat. Insofern bleibt die EU ein kurioses Gebilde: Aus eigenen Motiven entsteht am Ende doch das Gemeinsame. (Thomas Mayer, 20.7.2020)