Ein Whistleblower aus den Reihen der FPÖ deckte den skurrilen Fall der illegalen Parteiwerbung auf.

Inhaltlich betrachtet hat die Polemik ja ihre Berechtigung, die mehrfach im STANDARD-Forum zur Rallye-Affäre der FPÖ Niederösterreich zu lesen ist: Es sei besser, wenn blaues Klubgeld in Rallye-Teams statt in parlamentarische Arbeit gesteckt wird – angesichts dessen, was die Freiheitlichen politisch liefern. Und ja: 800 Euro im Monat sind angesichts von Millionen an Klub- und Parteiförderung nicht die Welt.

Doch der skurrile Fall rund um das vom Landtagsklub gesponserte Rallye-Team zeigt grundsätzliche Probleme auf. Denn es hat einen Whistleblower aus den freiheitlichen Reihen gebraucht, um aufzudecken, dass der Klub möglicherweise illegal für Parteiwerbung bezahlt.

Es ist kaum zu begreifen: Die Klubs der politischen Parteien erhalten Millionen von der öffentlichen Hand. Sie sind aber niemandem Rechenschaft schuldig, wie sie dieses Geld verwenden, obwohl es gesetzlich zweckgebunden ist. So ist es möglich, dass sich die Freiheitlichen bis heute weigern, bekanntzugeben, welche Motorsportler noch in den Genuss blauen Sponsorgelds kommen und um wie viel Geld es insgesamt geht. Man könnte zum Schluss kommen, dass sie einen guten Grund zur Heimlichtuerei haben.

Dürfte der Rechnungshof oder eine andere Stelle auch nur stichprobenartig Klub- und Parteifinanzen kontrollieren, würde es sich mit so einer Spielgeldmentalität schlagartig aufhören. (Sebastian Fellner, 21.7.2020)