Washington – US-Präsident Donald Trump will den Einsatz von Bundesbeamten gegen Teilnehmer von Antirassismus-Demonstrationen ausweiten. "Wir können dies in den Städten nicht zulassen", sagte er am Montag mit Blick auf Proteste in Portland am Wochenende. Er plane die Entsendung von Strafverfolgungs-Einheiten in einige größere Städte. "Die Politiker da draußen haben Angst vor diesen Leuten."

Das Heimatschutz-Ministerium kündigte an, den Einsatz seiner Sicherheitskräfte auch nach massiver Kritik am Vorgehen in Portland fortsetzen. "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen", sagte Minister Chad Wolf dem Sender Fox News. "Wir eskalieren nicht, wir schützen."

Landesweite Kritik

Der Einsatz der der US-Regierung unterstehenden Sicherheitskräfte am Wochenende gegen Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt löste landesweit Kritik aus. Der Bürgermeister von Portland sprach von Machtmissbrauch und machte das Heimatschutz-Ministerium für die Eskalation der Lage verantwortlich. Oppositionelle Demokraten im Repräsentantenhaus verlangten eine Untersuchung um festzustellen, ob das Ministerium Notfall-Kompetenzen missbraucht habe.

In den USA kommt es seit dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd bei seiner Festnahme durch weiße Beamte in Minneapolis zu Protesten. Am Sonntag setzen Bundesbeamte Tränengas gegen Demonstranten in Portland ein. Auf Videos ist das gewaltsame Vorgehen gegen rund 1.500 Menschen zu sehen, die sich vor einem Gerichtsgebäude versammelt hatten. Sie skandierten "Bundesbeamte nach Hause" und "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden". Protestierer wurden ohne Angaben von Gründen festgenommen und in nicht als Polizeiwagen erkennbare Fahrzeuge gezerrt. Auf Kritik stieß auch, dass die Einsatzkräfte des Bundes keine Namensschilder trugen wie in den USA bei Polizisten üblich.

Noch am Sonntag verurteilte Trump die Proteste in Portland und Ausschreitungen in anderen, nach seinen Worten von Demokraten regierten Städten. Aus seiner Sicht wurden die Bundesbeamten nur in den Städten eingesetzt, in denen die Kundgebungen außer Kontrolle geraten seien. (APA, 20.7.2020)