Giuseppe Conte jubelte über die "bestmögliche Lösung. Die EU-Wiederaufbauhilfe stärkt den Handlungsspielraum der Regierung: Mit 209 Milliarden Euro können wir Italien zu einem Neubeginn verhelfen." Der italienische Premier bemühte im Verhandlungserfolg über seinen niederländischen Kollegen Mark Rutte einen Vergleich mit der Fußball-EM vor zwei Jahrzehnten, als die Azzurri die Oranjes trickreich aus dem Bewerb warfen.

Conte war es gelungen, für sein von der Corona-Krise schwer gebeuteltes Land 208,8 statt der ursprünglich geplanten 172 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds herauszuholen (81,4 Milliarden an Zuschüssen und 127,4 Milliarden an Krediten). Es gelang ihm auch, das von Rutte geforderte Vetorecht bei der Auszahlung der Zuschüsse abzuwehren und durch einen milderen Mechanismus zu ersetzen.

Bedenken zurecht

Freilich sind nicht alle Bedenken Ruttes unbegründet: Steuerhinterziehung grassiert in Italien nach wie vor, die Bürokratie behindert unternehmerische Initiativen, das Land hat einen gigantischen Schuldenberg und erweist sich als erstaunlich reformresistent. Vor wenigen Wochen wurde zwar eine Verwaltungsänderung verabschiedet, doch deren Wirkung bleibt fraglich. Eine effiziente Steuerreform ist weit und breit nicht zu sehen.

Conte hat mit der für Italien vorteilhaften Einigung auch einen innenpolitischen Sieg errungen: Seine Beliebtheitswerte steigen weiter an. Oppositionsführer Matteo Salvini versuchte also, Contes Erfolg ins Gegenteil zu drehen und sprach von "bedingungsloser Kapitulation": Jetzt könne Brüssel Italien mehr denn je unter Druck setzen. (Dominik Straub aus Rom, 21.7.2020)