Öbag-Chef Thomas Schmid wollte Abbag-Chef Bernhard Perner laut dessen Angaben zur Öbag holen. Merkwürdig daran: Zu diesem Zeitpunkt war die Öbag noch nicht gegründet und Schmid hatte sich noch nicht als Alleinvorstand beworben.
Am 31. Dezember 2018 erhielt Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn einen merkwürdigen Anruf. Bernhard Perner, langjähriger Mitarbeiter türkis-schwarzer Finanzminister und seit 2016 Geschäftsführer der staatlichen Abbaugesellschaft Abbag, wollte wissen, was Peschorn von dem Vertragsentwurf einer Anwaltskanzlei halte: Sie hatte geprüft, wie es möglich wäre, Perner in die noch zu gründende Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) zu transferieren, ohne dass er seinen Abbag-Job aufgeben müsse.
Das war aus mehreren Gründen bemerkenswert – zumindest für Peschorn, der sofort einen Aktenvermerk anlegte. Etwa weil Perner fix davon ausging, dass der damalige Finanz-Generalsekretär und Kabinettschef Thomas Schmid Öbag-Alleinvorstand werde. Zu diesem Zeitpunkt wurde gerade einmal der Ausschreibungstext für diese Stelle formuliert – unter tatkräftiger Mithilfe von Schmid und mit "Tipps" von Perner, wie man nun durch Chatverläufe weiß.
"Keine Gewerbeberechtigung"
Aber auch Perners Begehr an sich war für Peschorn zweifelhaft. Offenbar schlug die beauftragte Kanzlei vor, dass Perner zur Öbag wechselt und dann Teilzeit an die Abbag "verliehen" wird. Das wäre aber rechtlich nicht zulässig. Eines der Probleme, die Perner einräumt: Die Öbag hat keine Gewerbeberechtigung, um Personal zu verleihen, notierte Peschorn. Und selbst, wenn es ginge: Die Abbag solle "durch eine ausreichende personelle Ausstattung in der Lage sein, ihre eigenen Aufgaben wahrzunehmen", betonte Peschorn im Telefonat.
Warum hat das Finanzministerium als Auftraggeber schon im Herbst 2018 prüfen lassen, wie Schmids Wunschteam in die Öbag wechseln könnte? Noch dazu, wo hier der Bewerbungsprozess in weiter Ferne war? Das Ministerium sagt dazu nur, dass die Anwaltskanzlei stets Verträge für die Abbag ausgearbeitet habe. Schmids Anwalt spricht von "Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der Öbag", die Schmid als Generalsekretär durchführte. Auch Perner spricht von allgemeinen Überlegungen. Sein Dreamteam hat Schmid, mit dem Perner ein "gutes freundschaftliches berufliches Verhältnis" hat, jedenfalls bekommen: Perner war vom Öbag-Start im April 2019 bis zum April 2020 als "Direktor" tätig. Mittlerweile ist Perners Portfolio bei der Abbag gewachsen: In der Cofag wacht er über Milliardenhilfen in der Coronavirus-Pandemie. (fsc, 21.7.2020)