Wien – Am Montag war noch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast in der "ZiB 2", Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weilte indes in Brüssel. Dort war der EU-Gipfel in die finale Phase gegangen, der Kanzler versuchte einen bestmöglichen Deal für Österreich bei den EU-Budgetverhandlungen herauszuholen. Edtstadler gab sich zuversichtlich, dass es ein gutes Ergebnis für Österreich geben würde. Am Dienstag erläuterte schließlich der Kanzler selbst den Zusehern der "ZiB 2" das Abkommen.

Kurz zeigte sich dabei höchstzufrieden mit dem errungenen Ergebnis. Gefragt, warum er zufrieden sei, wo Österreich und die zunächst drei und dann vier weiteren "frugalen" Länder – Niederlande, Dänemark, Schweden und später auch Finnland – gefordert hatten, dass es keine Zuschüsse, sondern nur Kredite für Corona-gebeutelte Länder geben dürfe, sagte der Kanzler: Es sei ohnehin klar gewesen, dass es Zuschüsse geben würde. Die extreme Verhandlungsposition, mit der man in den Gipfel gegangen ist, habe auch dabei geholfen, das Volumen der Zuschüsse zu drücken.

Ihm sei bewusst, dass wirtschaftlich angeschlagene Länder lieber einen anderen Deal gesehen hätten. "Ja, Zuschüsse bringen diesen Ländern viel mehr", sagte der Kanzler, das würde er auch nicht bestreiten: "Aber sie kosten unseren Steuerzahlern auch viel mehr." Er unterstütze die Idee des Fonds grundsätzlich, es gehe aber auch um die Höhe.

Historischer Gipfel

Der EU-Gipfel wird von zahlreichen Kommentatoren als historisch bezeichnet, weil die EU für den Corona-Aufbaufonds 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen kann – an Schulden. Daran ändert auch das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten nichts. Kurz nannte den Gipfel historisch, weil es der Gruppe der "Sparsamen" gelungen sei, zu einem gewichtigen Player zu werden.

Es sei für Länder wie Österreich nicht einfach, sich Gehör zu verschaffen. Beim jüngsten Gipfel seien die Machtverhältnisse neu verteilt worden, so Kurz: "Es ist eine Gruppe aus fünf Ländern entstanden, die ein Gewicht wie Großbritannien alleine auf die Waage bringen." Es sei ihm wichtig gewesen, dass Österreich im Gefüge nicht untergeht. Die Gruppe der Frugalen habe die Handlungsoptionen Österreichs extrem verändert.

Rabatt auf Anstieg

"ZiB 2"-Moderator Armin Wolf wollte von Kurz wissen, weshalb man den erzielten Beitrags-Rabatt so vehement vermarkte, wo doch der Gesamtbeitrag Österreichs zum EU-Budget steige. "Durch den Rabatt ist unser Beitrag um deutlich weniger angestiegen", sagte der Kanzler darauf. Laut Kommission wäre der österreichische Beitrag um 1,5 Milliarden Euro angewachsen. "Das war uns zu viel, daher die harten Verhandlungen", so der Kanzler. Durch den Rabatt und die Reduktion beim mehrjährigen Finanzrahmen sei es nur ein Anstieg um 700 Millionen Euro pro Jahr geworden. Mit Blick auf die nächsten EU-Budgetverhandlungen in sieben Jahren sagte der Kanzler: Der Rabatt sei die Ausgangslage für diese, also in der Hinsicht nicht ganz irrelevant.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte am Dienstag allerdings den Brüsseler Rabattbazar. Mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel wäre dem Grünen-Chef lieber gewesen als "das eine oder andere Prozent am Rabattbazar", ließ er dem Kanzler ausrichten. Kurz versicherte in der "ZiB 2" jedoch, dass auch der Vizekanzler hinter der Einigung stehe: "Werner Kogler wäre ein schlechter Grüner, wenn er nicht immer noch mehr für den Klimawandel fordern würde".

"Kürzung" heißt nicht "weniger"

Kurz versuchte klarzustellen, was "Kürzungen" im Fall des EU-Deals überhaupt bedeuten. "Gekürzt" heiße nur, dass es weniger Geld wird als im ursprünglichen Vorschlag. Es wird bei Klima, Forschung, Erasmus und so weiter mehr ausgegeben werden – all diese Programme wachsen extrem, versicherte der Kanzler.

Besonders die Kritik, dass gerade bei Öko-Maßnahmen gekürzt worden sei, ließ Kurz nicht gelten, denn es werde "soviel Geld wie noch nie in den Klimaschutz investiert". Insgesamt würden von den 1,8 Billionen Euro 30 Prozent für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben werden.

Knackpunkt Rechtsstaatlichkeit

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit habe sich der ungarische Premier Viktor Orbán "relativ stark durchgesetzt", weil Emmanuel Macron oder Angela Merkel hier sehr stark Druck gemacht hätten. "Wir Frugale wären hier noch härter gewesen", so Kurz. (red, 21.7.2020)