Hat Heinz-Christian Strache seinen Hauptwohnsitz in Wien oder nicht? Die Meldedaten sagen Ersteres – und das wäre Voraussetzung, damit der Spitzenkandidat der Partei Team HC bei der Gemeinderatswahl als Kandidat antreten darf. Denn neben einem Alter von mindestens 18 Jahren ist dafür auch ein Hauptwohnsitz in Wien erforderlich.

Allerdings werden seit Donnerstag zusehends Stimmen laut, wonach Strache mit seiner Familie in Klosterneuburg wohnen könnte. Ins Rollen gebracht wurden die Gerüchte von der Kleinpartei Wandel. Sie beruft sich dabei auf "zahlreiche Zeitungsberichte, Homestorys und eine Firmenanmeldung".

Am Freitag kam eine überraschende, weitere belastende Perspektive dazu.

Strache-Mutter bestritt, dass Strache in Wien wohnte

Ausgerechnet Straches Mutter soll laut einem "Presse"-Bericht vorigen Sommer nämlich bestritten haben, dass der Ex-FPÖ-Chef damals in jener Wiener Wohnung lebte, in der er hauptgemeldet ist. Der Bericht verweist auf einen Akt der Casinos-Ermittlungen, wonach Straches Mutter dies betont habe.

Die Exekutivbeamten sollen im Vorjahr besagte Wohnung in Wien aufgesucht haben, um dort eine Hausdurchsuchung durchzuführen – und haben nicht Strache, sondern nur seine Mutter angetroffen, die laut "Presse" dort wohnt. "Ich erkläre, dass mein Sohn hier nicht wohnhaft ist und hier keine persönlichen Gegenstände hat", zitiert der Bericht die Aussage der Mutter aus dem Akt. Laut "Presse" soll sie zudem angegeben haben, dass ihr Sohn hier seit 19 Jahren nicht mehr wohne und nur noch zu Besuch komme. Daraufhin sollen die Exekutivbeamten wieder gegangen und nach Klosterneuburg gefahren sein, um am dortigen Wohnsitz von Strache die Hausdurchsuchung durchzuführen.

Strache-Partei dementiert

Die Partei um Strache, das Team HC, hatte bereits davor klargestellt: "Der familiäre, private, politische und auch im Freizeitleben stattfindende Lebensmittelpunkt von HC Strache ist ganz klar Wien und somit der gemeldete Hauptwohnsitz in 1030 Wien. Der Geschäfts- und Nebenwohnsitz im Sommer ist Weidling bei Wien", erklärte sie am Donnerstagabend gegenüber "Wien heute".

Wahlbehörde am Zug

Wer nun Recht hat, wird die Wahlbehörde MA 62 entscheiden. An diese hat sich die Partei Wandel gewandt. Strache müsse nachweisen, dass er am 14. Juli 2020 – das sei der relevante Stichtag -, in Wien seinen Lebensmittelpunkt hatte. "Das Melderegister ist ein Indiz dafür", so Christine Bachofner, Leiterin der Magistratsabteilung. "Der Betroffene wird mit der Sachverhaltsdarstellung konfrontiert, ihm wird Parteiengehör gewährt und er kann Beweismittel vorlegen", so Bachofner. Letzteres soll in den kommenden Tagen geschehen. In dem Verfahren gibt es übrigens nur eine Person, die Parteistellung hat, nämlich der Betroffene selber.

"Illegale Einwanderung"

Wandel-Vorstandsmitglied Christoph Schütter zeigte sich jedenfalls überzeugt: "Straches Lebensmittelpunkt ist offensichtlich in Klosterneuburg. Wir gehen davon aus, dass er sich zum Schein in Wien gemeldet hat, damit er hier kandidieren kann. Wenn man sich mit Tricks zum Wiener macht, um bei der Wahl antreten zu können, werden wir a bissal angfressn". Zudem liege laut Wandel ein Verstoß gegen das Meldegesetz vor.

"Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können", erklärt Schütter.

Kritik kam bereits bei früheren Wahlen auf

Die Vorwürfe gegen Strache sind nicht neu. Bereits bei vergangenen Wahlgängen war ähnliche Kritik aufgekommen. Dennoch ließ es sich der frühere freiheitliche Parteichef nicht nehmen, sich bei der Stimmabgabe in seinem angegeben Heimatbezirk filmen und fotografieren zu lassen. Sein Wohnsitz in Klosterneuburg hatte zuletzt für politischen Wirbel gesorgt, als bekannt worden war, dass er dafür einen Mietzuschuss von 2.500 Euro monatlich von der Wiener FPÖ-Landesgruppe erhalten habe. Das Grundstück ist laut Firmenbuch knapp 2.750 Quadratmeter groß und gehört einem ehemaligen Treuhänder und Steuerberater.

2008 hatte sich der Grazer ÖVP-Kulturstadtrat Werner Miedl wegen eines ähnlichen Vorwurfs aus der Politik zurückgezogen. (red., APA, 23.07.2020)