William Barr und jener Mann, der er via Rechtstheorie fast unbeschränkte Regierungsmacht zuspricht: Präsident Donald Trump.
Wenn dieser Tage in Washington etwas verkündet wird, das bei den Gegnern von Präsident Donald Trump rote Warnlichter aufblinken lässt, dann ist einer nie weit weg: Justizminister William Barr. Ob es nun darum geht, die Er gebnisse der Mueller-Ermittlungen unter den Teppich zu kehren, darum, Freunden des Präsidenten Haftstrafen zu ersparen, oder darum, mit Bundesbeamten in demokratisch regierten Städten einzumarschieren – der 70-Jährige weiß Rat, wie sich die auto kratisch angehauchten Ideen seines Chefs in gesetzestaugliche Formen gießen lassen.
Dass gerade Barr zum willigsten Gehilfen seines Herrn werden würde, hätten sich viele nicht erwartet, als er vor eineinhalb Jahren das Amt an der Spitze des Justizministeriums übernahm. Ein Konservativer alten Schlags sei er, ein konzilianter älterer Mann mit gütigem Lächeln und einer Leidenschaft für das Dudelsackspiel, der immerhin schon einmal, unter Präsident George H. W. Bush, das gleiche Amt ausgeübt hatte. Barr, so damals die Vermutung, werde Trump entgegentreten, wenn dieser sich ungesetzlich verhalten wolle. 54 Senatorinnen und Senatoren bestätigten ihn im Amt. Drei Mitglieder der Demokraten konnte er auf seine Seite ziehen.
Uni, CIA und Anwaltskanzleien
Sie hatten sich, so lässt sich im Nachhinein vermuten, den Lebenslauf Barrs weniger genau angesehen als die Berater des Präsidenten. Denn dass Barr dort, wo es angeblich um Recht und Ordnung geht, auf harte Gangart setzt – das war schon bisher bekannt. Nach einer Ausbildung an der George-Washington-Universität, bei der CIA (1973–1975) und in Anwaltskanzleien machte er sich in den 1980ern in der republikanischen Justizpolitik einen Namen.
Für Präsident Bush senior fertigte er unter anderem eine rechtliche Grundlage für den Einsatz des FBI im Ausland an – die dieser beim Krieg um die Auslieferung des panamaischen Präsidenten Manuel Noriega zum Einsatz brachte.
Für seinen aktuellen Chef Donald Trump ist eine andere Überzeugung des Vaters dreier Töchter besonders nützlich: jene, dass dem Präsidenten in der US-Exekutive fast ungeteilte Macht zustehe. Mehrfach hatte Barr diese Ansicht in Fox-News-Interviews vertreten, bevor ihm Trump 2018 das Amt anbot – "Casting-Interviews" nannten das Gegner. Dabei hatte Barr frühere Angebote Trumps noch abgelehnt – er wolle seinen "Kopf nicht in den Fleischwolf stecken". Nun ist er doch noch im Kreuzfeuer der Kritik gelandet. (Manuel Escher, 23.7.2020)