Da zeigt uns die Corona-Krise deutlich, dass wir das mit dem Klimaschutz langsam ernst nehmen sollten. Der Staat versucht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen deswegen gerade etwas zu bewegen. Und dann steht uns mal wieder der Aufbau des eigenen Staates im Weg.

Schon im Regierungsprogramm wurden Änderungen des Vergaberechts hin zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit angekündigt. Ein Punkt dabei ist der Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung – kurz die naBe-Kriterien. Grüner Strom soll fließen, die verarbeiteten Lebensmittel sollen regionaler produziert und transportiert werden, und die öffentlichen Fahrzeuge sollen weniger CO2 in die Luft blasen. Natürlich muss man die wirtschaftlichen Komponenten abwägen, etwa ob durch Kreislaufwirtschaft nicht sogar ein kontraproduktiver Aufwand entsteht. Dennoch löbliche Ansätze.

Es wäre nicht Österreich, käme hier kein "Aber". Werden die naBe-Kritierien beschlossen, gelten sie nur für den Bund. Die Länder und Gemeinden können weiter in ihrem eigenen Modus dahinwurschteln. Gelebter Föderalismus. Dabei wäre das Vergaberecht flexibel genug, Kriterien wie Nachhaltigkeit zur entscheidenden Komponente zu machen. Es gewinnt trotzdem meist der Preis. Schön und gut, wenn der Bund mit gutem Beispiel vorangeht. Im Endeffekt muss aber auch bei Ländern und Gemeinden etwas passieren, zur Not muss man sie zu ihrem Glück zwingen. (Andreas Danzer, 23.7.2020)