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Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Studenten und die Zivilgesellschaft für die Einführung von Rechtsstaatlichkeit und mehr Umweltschutz in Bulgarien.
Sofia – Nun muss auch der sonst so coole bulgarische Regierungschef Bojko Borissow zu Hause bleiben. Obwohl der Premier bereits zwei Mal negativ auf Covid-19 getestet wurde, bleibt er bis zum dritten Test in Quarantäne, während sein eigenes Kabinett umgebildet wird und die Proteste auf der Straße, die seit mehr als zwei Wochen stattfinden, weitergehen. Die Vorsichtsmaßnahme wurde ergriffen, weil Borissows Kabinettschefin Denitsa Jeleva mit dem Coronavirus infiziert ist.
Zurzeit hat der 61-Jährige jedenfalls an mehreren Fronten zu kämpfen. Die Demonstranten auf der Straße verlangen den Rücktritt des Chefs der konservativen Partei GERB, der mit Rechtsradikalen regiert. Borissow ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 2009 an der Macht. Präsident Rumen Radew, ein Linker, stellt sich auf die Seite der Demonstranten.
"Den Menschen, die meinen Rücktritt wollen, lasse ich 29 Milliarden Euro zukommen", sagte Borissow triumphierend, als er nach der Einigung auf das Finanzpaket aus Brüssel zurückkam, doch die Demonstranten ließen sich nicht davon beeindrucken. Ihnen geht es um strukturelle Probleme, den mangelnden Rechtsstaat, die Pfründe und Privilegien die sich die Mächtigen sichern, den Umweltschutz und die Bestellung des umstrittenen Ivan Geshew zum Generalstaatsanwalt.
Minister ausgewechselt
"Mafia!" steht auf den Plakaten, die sie in der Hand halten, und "Rücktritt!". Ausgelöst wurden die Proteste, weil der Oligarch Ahmed Dogan offenbar durchsetzen konnte, dass ein öffentlicher Strand in der Nähe seiner Villa am Schwarzen Meer für Besucher geschlossen wurde und die Polizei die Bürger vertrieb, obwohl diese das Recht hatten, dort zu sein.
Borissow, gegen dessen intransparente Regierungsführung bereits 2013 protestiert wurde, entließ nun einige Minister – wohl um Veränderungswillen zu zeigen. So mussten Finanzminister Vladislav Goranow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow und Innenminister Mladen Marinow ihr Büro räumen. Allen wird eine enge Verbindung zum umstrittenen Oligarchen Delyan Peevski nachgesagt.
Der Innenminister wird zudem wegen der immensen Polizeigewalt gegen Demonstranten kritisiert. Auch Tourismusministerin Angelina Angelkowa, über die sich viele Leute lustig machten, verlor ihren Job, und Gesundheitsminister Kiril Ananiew wurde ins Finanzministerium gehievt. Ihm wurde vor allem zur Last gelegt, in der Pandemie zu zögerlich reagiert zu haben.
Sinkende Titanic
Oppositionspolitiker Hristo Iwanow verglich die Regierungsumbildung damit, dass auf dem Deck der "sinkenden Titanic" die Stühle getauscht würden. Doch Borissow selbst wischt Rücktrittsaufforderungen mit dem Argument vom Tisch, dass er jetzt gebraucht würde, da die Krise gerade im Winter richtig zuschlagen werde. Nächsten März würden zudem ohnehin Parlamentswahlen stattfinden.
Am Dienstag überstand seine Regierung mit 102 zu 124 Stimmen im Parlament den Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten. (Adelheid Wölfl, 24.7.2020)