Washington – Nach dem Auslaufen zusätzlicher Arbeitslosenhilfe des Bundes für Millionen Amerikaner dauert das Ringen um ein neues Hilfspaket inmitten der Corona-Pandemie an. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, ein neues Paket verzögert und damit Leid für amerikanische Familien verursacht zu haben.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender CBS: "Dies ist ein Notfall." Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem Sender Fox News am Sonntag, das Weiße Haus und die Republikaner würden ihren Vorschlag am Montag in den Kongress einbringen.
Antrag auf Arbeitslosenhilfe wieder gestiegen
Am Wochenende lief die Arbeitslosenhilfe des Bundes in Höhe von 600 Dollar pro Woche aus einem Hilfspaket im März aus. Sie wurde von mehr als 16 Millionen Menschen bezogen und zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten ausgezahlt. Kurz zuvor endete bereits eine Maßnahme des Bundes, die Mieter vor Räumungen schützte, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten.
Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals seit mehr als drei Monaten wieder gestiegen. In der Woche bis einschließlich 18. Juli stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen einen entsprechenden Antrag.
Volumen von einer Billion Dollar
Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte Fox News am Sonntag, in dem Vorschlag für ein neues Hilfspaket sei keine Wochenpauschale von 600 Dollar mehr vorgesehen. Stattdessen solle bis zu 70 Prozent des letzten Gehalts gezahlt werden. Die bisherige Regelung habe dazu geführt, dass viele Menschen mehr staatliche Unterstützung bezogen hätten als sie im Fall einer Rückkehr zur Arbeit verdient hätten. Das neue Hilfspaket soll nach Angaben der Republikaner ein Volumen von rund einer Billion Dollar (rund 860 Milliarden Euro) haben. Die Demokraten – deren Zustimmung im Kongress notwendig ist – halten das für unzureichend.
Die Corona-Pandemie belastet die USA weiterhin schwer. Jeden Tag werden Zehntausende Neuinfektionen verzeichnet. Auch die Zahl der Todesopfer ist zuletzt wieder gestiegen. In der vergangenen Woche wurden an vier Tagen in Folge mehr als 1.000 Tote registriert. (APA, dpa, 26.7.2020)