Wien – Entgegen der Ankündigung wird sich Heinz-Christian Strache vorerst doch nicht öffentlich zur Frage rund um seinen Wohnsitz äußern. "Wir wollen das jetzt sachlich mit der Behörde klären", teilte Christian Höbart, Generalsekretär der Liste Team HC Strache, als deren Spitzenkandidat Strache bei der Wien-Wahl antritt, am Dienstag mit.

Die Frage, wo Strache denn nun tatsächlich lebt, ist virulent geworden, da die Kleinpartei Wandel eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. In dieser wird angezweifelt, dass der Politiker tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt an seinem gemeldeten Hauptwohnsitz in Wien-Landstraße hat. Es wird vielmehr vermutet, dass er mit seiner Familie bei Klosterneuburg in Niederösterreich lebt.

Für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl muss die jeweilige Person mit Stichtag 14. Juli 2020 ihren Hauptwohnsitz und – damit verbunden – ihren Lebensmittelpunkt in der Bundeshauptstadt gehabt haben.

Entscheidung wird wohl Ende August fallen

Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die zuständige Magistratsabteilung 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. Dabei hat Strache als einziger Parteistellung. Er muss den Behörden nun Beweise über seine Wohnsituation vorlegen. Kontakt mit der MA 62 habe es inzwischen gegeben, erklärte Höbart.

Die Entscheidung in der Causa trifft die Bezirkswahlbehörde in Wien-Landstraße mit dem Abschluss des Wählerverzeichnisses. Dies wird wohl in der zweiten Augusthälfte geschehen.

Strache beteuert, Wohnsitz in Wien zu haben

Befeuert wurde die Debatte nicht zuletzt durch einen nun in den Fokus gerückten Aktenvermerk im Zuge der Casinos-Ermittlungen von 2019, wonach Straches Mutter angegeben hatte, ihr Sohn wohne "seit mindestens 19 Jahren" nicht mehr in der Landstraßer Wohnung. Bei der Wohnungsdurchsuchung selbst wurde von den Beamten protokolliert, dass keinerlei persönliche Gegenstände Straches aufgefunden wurden.

Das Team HC Strache hatte bereits am Wochenende versichert, dass Straches Lebensmittelpunkt sehr wohl in Wien sei. Noch dazu lebe dessen Mutter seit März in einem Pflegeheim. Strache habe die Wohnung damals – und damit bereits vor dem für die Wahl relevanten Stichtag – voll übernommen und nutze diese auch.

Weitere Anzeige wegen Verstoßes gegen Meldepflicht

Die Wiener Wahlbehörde muss sich nun jedenfalls mit einer weiteren Anzeige gegen Strache auseinandersetzen. In der anonymen Eingabe bei der Behörde, die der APA vorliegt, heißt es ebenso, dass der Spitzenkandidat der Liste Team HC Strache gegen die Meldepflicht verstoße. Daher sei auch das Wählerregister zu berichtigen – was Straches Spitzenkandidatur verhindern würde.

Der Spitzenkandidat habe sich weder von seiner "vormaligen Meldeadresse" in Wien-Landstraße ordnungsgemäß abgemeldet, noch an seiner "derzeitigen Meldeadresse" in Niederösterreich ordnungsgemäß angemeldet", heißt es in der Anzeige bei der MA 62, die gleichzeitig Wahl- und Meldebehörde ist. Auch jüngste Medienberichte seien im Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen, heißt es darin weiter, etwa die Aussage von Straches Mutter bei einer Hausdurchsuchung.

Ergebnis könnte angefochten werden

Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Strache zu Unrecht seinen Hauptwohnsitz in Wien gemeldet hat, könnte das Ergebnis – wie bei der Bundespräsidentenwahl – angefochten werden und der Urnengang wiederholt werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hatte damit in der Tageszeitung "Österreich" gedroht, sollte der angegebene Wohnsitz "durchgewunken" werden.

Die Wahlbehörde prüft zwar derzeit die Hauptwohnsitzmeldung aller Kandidaten routinemäßig, Straches Prüfung geht aber aufgrund der Anzeigen gegen ihn darüber hinaus. (APA, 28.7.2020)