Washington – Die US-Demokraten haben einen Vorschlag der Republikaner für ein neues Coronavirus-Hilfspaket entschieden zurückgewiesen. Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Dienstag unter anderem das Vorhaben, einen wöchentlichen Zuschlag zum Arbeitslosengeld von bisher 600 Dollar auf 200 Dollar zu senken.

"Millionen von Familien" seien derzeit auf diesen Zuschuss angewiesen, "um über die Runden zu kommen". Der Vorschlag der Republikaner sehe auch keine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter vor, die wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können, und keine zusätzlichen Finanzmittel für Bundesstaaten und Gemeinden, um medizinisches Personal und Lehrer zu bezahlen, kritisierten Pelosi und Schumer in einer gemeinsamen Erklärung. Stattdessen gebe es Steuererleichterungen für "wohlhabende Konzerne" und zwei Milliarden Dollar für eine Renovierung des Hauptquartiers der Bundespolizei FBI.

Auch Trump äußerte Kritik

Trumps Republikaner im Senat hatten am Montag einen Vorschlag für ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Umfang von rund einer Billion Dollar vorgestellt. Ein Streitpunkt ist der wöchentliche 600-Dollar-Zuschuss zum Arbeitslosengeld, der im Frühjahr mit einem großen Corona-Rettungspaket eingeführt worden war. Er würde ohne neue Vereinbarung zum Monatsende auslaufen.

Die Demokraten verlangen eine Verlängerung des Bundeszuschusses bis ins kommende Jahr. Viele Republikanern sind strikt dagegen. Sie argumentieren, Arbeitslose könnten mit dem Zuschuss mehr Geld verdienen als viele Berufstätige – und hätten deswegen keinen Anreiz, einen Job zu suchen.

Auch Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag Abend, es gebe einige Punkte, die ihm an dem Paket nicht gefielen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die Vorlage muss vom Senat angenommen werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben, wie auch vom Repräsentantenhaus, das die Demokraten kontrollieren. Die Zeit drängt, da Ende der Woche Hilfsprogramme auslaufen. (APA, 29.7.2020)