Washington, D.C. – Am Dienstagabend mitteleuropäischer Zeit musste sich die Techbranche einmal mehr einer Anhörung im US-Kongress stellen. Diesmal war es den Abgeordneten gelungen, alle Chefs der "Big Four" zu einem Termin zu laden. Und so stellten sich Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google/Alphabet), Mark Zuckerberg (Facebook) und erstmals auch Jeff Bezos (Amazon) den Fragen der Mandatare. Pandemiebedingt allerdings nicht im Kapitol zu Washington, sondern per Videoschaltung. Dabei ging es nicht um wenig, pochen doch Republikaner und Demokraten zunehmend auf Regulierungsmaßnahmen.

Die Fronten waren klar abgesteckt. Die zwei Großparteien einten Bedenken ob der Marktmacht der vier Konzerne und ihrem Umgang mit Nutzerdaten. Doch darüber hinaus divergiert die Wahrnehmung der Problemlage. Die Tech-Firmen seien eine Bastion der Linken und würden gezielt rechte Meinungen zensieren, vermuten nicht wenige Vertreter der Republikaner. Die Demokraten hingegen plagen Sorgen, dass zu wenig gegen Hassrede und Wahlmanipulation aus dem Ausland unternommen wird.

217 Fragen

Fünfeinhalb Stunden lang dauerte die Anhörung unter der Leitung des Subkomitees für Kartellangelegenheiten, die regelmäßig weniger wie ein geordnetes politisches Verfahren, sondern wie ein Tribunal wirkte. Das ist jedenfalls der Tenor in vielen US-Medien. Ständige Unterbrechung der Antwortenden und geschriene Kommunikation begleiteten Teilnehmer und Zuseher durch den Abend.

217 Fragen wurden gestellt, längst nicht alle halfen inhaltlich weiter. Viele Abgeordnete ergingen sich in langen Monologen, bevor sie ihre Fragen stellten. Der Republikaner Greg Steube wollte wissen, warum nur Fundraising-E-Mails von Republikanern im Spamfilter von Googles E-Mail-Dienst Gmail verschwinden würden. Eine Frage mit falscher Prämisse. Zwar kam es immer wieder dazu, dass der Service derlei Nachrichten "verschluckte", betroffen waren davon allerdings alle politischen Richtungen.

Amazon

Doch neben Verschwörungslegenden und demonstrativ vorgetragenem Eigeninteresse gab es auch ein paar spannende Fragen und interessante Antworten zu hören. Von Amazon-Chef Jeff Bezos wollte man etwa wissen, ob Amazon die Daten von Nutzern und Verkäufern auswerte, bevor man geschäftliche Entscheidungen trifft. Das sei "verboten", antwortete Bezos. Er könne aber "nicht garantieren, dass diese Richtlinien nie gebrochen worden sind". Man untersuche das weiterhin.

Amazon war in der Vergangenheit immer wieder die Ausnutzung seiner Macht gegenüber den Verkäufern auf der eigenen Plattform vorgeworfen worden. Der Konzern soll etwa gezielt aktuell beliebte Artikel selbst haben anfertigen lassen, um sie dann unter einer Eigenmarke günstiger anzubieten und somit externen Händlern das Geschäft abzugraben. Ebenso soll der Konzern laut jüngst öffentlich gewordenen Dokumenten mit eigenen Produkten einen regelrechten Preiskrieg gegen den Elternartikel-Anbieter Diapers.com betrieben haben, um die Firma letztlich zu einem Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes zu schlucken.

Facebook

Gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wurde unter anderem der Vorwurf erneuert, ungeniert bei anderen Social Networks abzukupfern und sich mit prominenten Zukäufen – Instagram und Whatsapp – zu viel Macht verschafft zu haben. Dass man Instagram übernommen habe, um zu verhindern, dass es eines Tages ein starker Rivale werden könnte, stritt er ab.

Es habe damals auch genug andere Foto-Sharing-Netzwerke gegeben. Man habe Instagram lediglich als gute "Ergänzung" zu Facebook betrachtet, der man beim Wachstum helfen könne.

Google

Google droht eine in Vorbereitung befindliche Klage des Justizministeriums betreffend seiner marktbeherrschenden Stellung im digitalen Werbegeschäft. Dazu untersuchen auch mehrere Staatsanwälte davon unabhängig die Praktiken des Unternehmens am Suchmaschinenmarkt und bei Smartphone-Plattformen. Google verarbeitet rund 90 Prozent aller Websuchen in den USA. Mit der Zeit wurden dazu immer mehr Features integriert, die konkurrierenden Plattformen das Leben erschweren. So hat Google etwa ein eigenes Bewertungssystem für Orte, Lokale und Unternehmen aufgezogen und fischt damit im Becken, in dem sich Unternehmen wie Yelp tummeln.

Sundar Pichai entgegnete Bedenken, dass Werber nicht auf Google angewiesen seien und es zahlreiche alternative Werbenetzwerke gebe. Bei der Implementation von Funktionen wie Bewertungen gebe man schlicht den Kunden, was sie verlangten. Vorwürfe hinsichtlich der Sperrung mehrerer rechter Youtube-Kanäle und der angeblichen Parteilichkeit des Konzerns gegenüber ihren politischen Spektrum konterte er damit, dass es auf Youtube heute so viele konservative Stimmen wie nie zuvor gebe.

Apple

Am wenigsten Fragen – 35 an der Zahl – gab es an Apple-Chef Tim Cook. Er musste sich dafür rechtfertigen, dass Apple mit zahlreichen Apps und Diensten mit App-Entwicklern konkurriert, die für ihre Angebote aber 30 Prozent der Umsätze über den iTunes-Store abgeben müssen. Und warum Apple eine ganze Kategorie an Apps für die Überwachung der "Bildschirmzeit" von Kindern aus dem Katalog strich, kurz bevor das eigene Handybetriebssystem iOS um eben eine solche Funktion ergänzt wurde.

Cook entgegnete, dass Konsumenten viele Alternativen hätten. Es gebe so viele Smartphones und Systeme wie nie zuvor. Zudem würde die 30-Prozent-Gebühr dem Niveau von Googles Play-Store und ähnlichen Distributionsplattformen entsprechen.

Erloschene Liebe

Insgesamt, so halten viele Beobachter fest, konnten die Abgeordneten die vielfach geforderte Zerschlagung von Facebook und Co argumentativ noch nicht sehr überzeugend untermauern. Die Anhörung machte aber trotz aller Skurrilitäten, trotz des Geschreis und ständiger Unterbrechungen deutlich, dass die vier Unternehmen einige problematische Praktiken pflegen und man ihnen nun immer genauer auf die Finger schaut.

Die Liebe der Politik, die sie lange umgarnte, ist erloschen. Die Stoßrichtung ist klar, Regulierungen für die IT-Konzerne sind wohl nur noch eine Frage der Zeit. Bis Republikaner und Demokraten sich allerdings auf Lösungen verständigen können oder das politische Patt zwischen Regierung, Senat und Kongress endet, dürfte es aber noch eine Weile dauern. (gpi, 30.7.2020)