Mattersburg/Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag die Kritik am Land, dieses habe seine Aufsichtsfunktion über die Kreditgenossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Commerzialbank Mattersburg ist, unzureichend wahrgenommen, zurückgewiesen. "Es ist dem Land rechtlich faktisch nicht möglich, in die Bank Einsicht zu nehmen", betonte Doskozil gegenüber dem "ORF Burgenland".

Die Genossenschaft, über die das Land die Aufsichtsfunktion habe, habe keine operative Tätigkeit. Die angekündigte Amtshaftungsklage des Landes habe aus seiner Sicht aber "sicherlich eine sehr gute Aussicht auf Erfolg", sagte Doskozil. Immerhin habe es wohl mehrmals Hinweise aus der Bank gegeben, aber Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht hätten nicht ermittelt, betonte der Landeshauptmann.

Mit Klage abwarten

Privatpersonen rate er, die Klage des Landes abzuwarten. "Wenn der Beklagte, die öffentliche Hand vertreten durch die Finanzprokuratur, auf eine Verjährung verzichtet, dann gilt diese Klage für alle Beteiligten", sagte Doskozil. Die Betroffenen würden sich dadurch eine aufwendige Prozessführung ersparen.

Unterstützung für die betroffenen Gemeinden werde es auch geben, kündigte Doskozil an. Diese hätten vom Land die Zusicherung erhalten, "dass die Gehälter bezahlt werden können". Man werde nun abwarten, was der Masseverwalter zutage bringe und welche Vermögenswerte es gebe. Danach könne man sich anschauen, was das im Einzelfall für die Gemeinden bedeute, so der Landeshauptmann. (APA, 30.7.2020)