Brüssel/Wien – Die geplante EU-Plastikabgabe wird Österreich jährlich 142 Millionen Euro kosten. Dies berichtete das ORF-Radio in der Nacht auf Freitag unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium. Dieses will den ins EU-Budget zu überweisenden Betrag aus dem staatlichen Haushalt nehmen, damit die neue Umweltabgabe "weder für Plastikhersteller noch für Kunden spürbar" sei.

Die EU-Kommission wies in einer Reaktion auf die Meldungen aus Österreich auf das Umweltziel hin. Mit der Abgabe sei die Absicht verbunden, die Nutzung von Plastik zu reduzieren, nachhaltiger zu machen und Plastik dem Recycling zuzuführen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel: "Das ist ein sehr wichtiger Teil dieser Abgabe, die ab dem nächsten Jahr durchgesetzt wird."

Greenpeace will Verursacher zur Kasse bitten

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Pläne des Finanzministeriums scharf: "Lenkungsmaßnahmen wie die geplante Plastiksteuer der EU sind dringend nötig", betonte Greenpeace am Freitag in einer Aussendung.

Die Verschwendung – vor allem mit Einwegplastikverpackungen – könne "nur gestoppt werden, wenn mit der Plastiksteuer die Verursacher zur Kasse gebeten werden und damit die Plastikproduktion insgesamt reduziert wird". Das Vorgehen des Finanzministeriums sei aus Sicht der Umwelt und der Konsumenten "absolut unverständlich".

Auch Kogler für Plastiksteuer

Die Abgabe war unter anderem von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach der entsprechenden Einigung der Staats- und Regierungschefs ausdrücklich begrüßt worden. Die neue erste "EU-Steuer" soll 80 Cent pro Kilogramm nicht wiederverwertbaren Plastikabfalls betragen. Wie die Mitgliedsstaaten dieses Geld eintreiben, bleibt ihnen überlassen. Einige überlegen, die Abgabe auf Plastikhersteller überzuwälzen. Von einem Lenkungseffekt dieser Art will man in der türkis-grünen Bundesregierung offenbar nichts wissen.

Das Klimaschutzministerium arbeitet nach Angaben der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) an einem umfassenden Gesamtpaket gegen die Plastikflut. "Wir erarbeiten ein mögliches Pfandsystem, und wir haben eine höhere Mehrwegquote im Regierungsprogramm vereinbart – damit die Menschen in Österreich in Zukunft mehr wiederverwendbare Flaschen kaufen können", teilte Gewessler am Freitag mit.

"Darüber hinaus werden wir das Tarifmodell für Verpackungshersteller so verändern, dass nicht recyclingfähiges Plastik teurer wird", kündigte die Klimaschutzministerin in einer Aussendung an.

Jedes Jahr fallen in Österreich pro Kopf 42 Kilogramm Plastikmüll an. Laut Greenpeace produziert Österreich damit im EU-Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Menge Kunststoffmüll pro Kopf – nämlich um 24 Prozent mehr als der europäische Schnitt. Nur drei EU-Mitgliedsstaaten produzieren Greenpeace zufolge noch mehr Plastikmüll pro Kopf als Österreich. Gleichzeitig wird laut Greenpeace nur rund ein Drittel des Plastikmülls recycelt. (APA, red, 31.7.2020)