Washington – US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Doch wolle er auch keine "betrügerische Wahl", fügte er sogleich hinzu. Trump warnte, dass dies die "am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte" werden könnte.

Trump hatte wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der für den 3. November angesetzten Wahl ins Spiel gebracht. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?" Der Präsident behauptet, wegen einer zu erwartenden hohen Zahl von Stimmabgaben per Brief könne die Wahl massiv manipuliert werden.

Dauerthema Briefwahl

Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt Briefwahlen als besonders betrugsanfällig kritisiert. Experten stufen hingegen dieses Risiko als sehr gering ein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um das Ergebnis im Falle seiner Niederlage in Zweifel ziehen zu können.

Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden. In den Umfragen liegt Trump hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück, dies teils sehr deutlich.

US-Wahl wurde noch nie verschoben

Es war nun aber das erste Mal, dass Trump offen eine Verschiebung der Wahl ins Spiel brachte. In den USA kann allerdings nur der Kongress den Wahltermin verlegen. Trumps Vorstoß stieß nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in seiner Republikanischen Partei umgehend auf breite Ablehnung.

"In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten", sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. "Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen." Der Wahltermin sei "in Stein gemeißelt", so McConnell.

"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.

Kritik von zwei Seiten

Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als "verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken". Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.

"Trump kann so viel twittern, wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben", erklärte die Parteispitze der Demokraten. "Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen." Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident.

Trumps designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass der Präsident versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. "Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann", sagte der frühere Vizepräsident. Trump wies dies damals als "Propaganda" zurück. (APA, 31.7.2020)